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Vortrag "Cannabis und Recht" in Ludwigshafen
Am Dienstag, den 20.06.2017, werden Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker und Recht...
Entscheidung des BGH zur Fahrlässigkeit bei Fahrt unter Einfluss von Cannabis
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.02.2017 entschieden, dass der Ta...

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Vortrag "Cannabis und Recht" in Ludwigshafen

Am Dienstag, den 20.06.2017, werden Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker und Rechtsanwalt Patrick Welke in Ludwigshafen erneut einen Vortrag zum Thema "Cannabis und Recht" halten. Die Veranstaltung wird organisiert vom Hanfverband-Rhein-Neckar (Informationen unter http://www.hanfverband-rhein-neckar.de/) un...
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Eingestellt am 29.05.2017 von P. Welke

Entscheidung des BGH zur Fahrlässigkeit bei Fahrt unter Einfluss von Cannabis

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.02.2017 entschieden, dass der Tatrichter in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, aus Rechtsgründen nicht daran gehindert ist , beim Fehlen gegenläufiger Bewei...
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Eingestellt am 04.04.2017 von P. Welke

Einnahme von legal und illegal beschafftem Cannabis

Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 31.01.2017 entschieden, dass ein täglicher Konsum von Cannabis, das zu einem beträchtlichen Teil illegal beschafft wird, grundsätzlich nach Nummer 9.2.1 der Anlage 4 der FeV die Fahreignung ausschließt, auch wenn der Betroffene aufgrund einer Erlaubnis...
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Eingestellt am 21.03.2017 von P. Welke

Geringwertiger Diebstahl

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 28.10.2016 entschieden, dass die Grenze für die Geringwertigkeit einer Sache im Sinne der §§ 243 Abs. 2, 248a StGB weiterhin bei 50 € liegt. Kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Diebstahl gemäß § 243 Abs. 2 StGB auf eine geringwertige Sache ...
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Eingestellt am 30.11.2016 von P. Welke

Abwesenheit des Angeklagten in der Berufungsverhandlung

Mit Beschluss vom 21.10.2016 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass der Begriff der „Erforderlichkeit“ im Sinne des § 329 Abs. 2 und 4 StPO weit auszulegen ist und die Anwesenheit des Angeklagten immer erforderlich ist, wenn die Aufklärung eines für die Schuld- und Straffra...
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Eingestellt am 22.11.2016 von P. Welke

Vortrag "Cannabis und Recht" in Mannheim

Unsere Rechtsanwälte Dr. Jörg Becker und Patrick Welke werden am 01.12.2016 ab 19 Uhr in Mannheim einen Vortrag zum Thema "Cannabis und Recht" halten. Organisiert wird die Veranstaltung vom Hanfverband-Rhein-Neckar. Veranstaltungsort ist das "Cohrs, Kaffee & Kunst" (Lange Rötterstr. 60, 68167 Mannhe...
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Eingestellt am 16.11.2016 von P. Welke

Aufhebung des Urteils wegen Mutterschutz der Richterin

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 07.11.2016 entschieden, dass die Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes zu einer fehlerhaften Besetzung der Strafkammer in der Hauptverhandlung führt.
Mit der Entscheidung hob der 2. Strafsenat des BGH ein Urteil des Landgerichts D...
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Eingestellt am 08.11.2016 von P. Welke

Höhere Strafe bei fehlender Abhängigkeit?

Mit Beschluss vom 06.10.2016 hat das OLG Hamm entschieden, dass die strafschärfende Wertung des Umstands, dass der Angeklagte die Tat nicht aus einer Betäubungsmittelabhängigkeit heraus begangen hat, rechtsfehlerhaft ist.
Im Fall hatte das Amtsgericht Ahaus - Schöffengericht - den Angeklagten wegen u...
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Eingestellt am 07.11.2016 von P. Welke

Sicherheitsabschlag bei nicht geringer Menge?

Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 17.10.2016 entschieden, dass bei der Frage, ob das Tatbestandsmerkmal der "nicht geringen Menge" eines Cannabisproduktes in § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllt ist, die dem Messvorgang innewohnende Messunsicherheit zugunsten des Angeklagten von dem gem...
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Eingestellt am 25.10.2016 von P. Welke

Vortrag "Cannabis und Recht" in Karlsruhe

Am 27.10.2016 werden Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker und Rechtsanwalt Patrick Welke in Karlsruhe einen Vortrag zum Thema "Cannabis und Recht" halten. Die Veranstaltung wir organisiert vom Cannabis Social Club Karlsruhe (Informationen unter https://www.facebook.com/KarlsruheCSC/) und findet ab 20 Uhr im...
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Eingestellt am 18.10.2016 von P. Welke

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