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Nachholung der Strafvollstreckung bei legaler Einreise

Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Beschluss vom 05.05.2015 entschieden, dass die Vollstreckung nach vorherigem Absehen von der Vollstreckung (§ 456a StPO) grundsätzlich auch dann nachzuholen ist, wenn die Rückkehr aufenthaltsrechtlich erlaubt war.

Nach § 456a StPO kann von der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe abgesehen werden, wenn der Verurteilte aus Deutschland ausgewiesen wird. Ein solchen Absehen von der weiteren Vollstreckung erfolgt in Baden-Württemberg in der Regel nach Verbüßung der Hälfte der Strafe. Wer beispielsweise zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt wurde, kann dann bereits nach 2 Jahren das Gefängnis und Deutschland verlassen. Bei einer Rückkehr nach Deutschland kann die Vollstreckung der restlichen Strafe gemäß § 456a Abs. 2 StPO jedoch nachgeholt werden.

Im vorliegenden Fall war eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren erfolgt. Gegen den Verurteilten war bereits 1998 die Ausweisung verfügt worden. Im Jahr 2011 wurde dann gemäß § 456a StPO von der weiteren Vollstreckung abgesehen und der Verurteilte verließ Deutschland. Zugleich ordnete die Staatsanwaltschaft bereits damals an, dass bei einer Rückkehr der Rest der Freiheitsstrafe zu vollziehen war. Trotzdem reiste der Verurteilte 2012 wieder nach Deutschland ein und wurde festgenommen.

Der Verurteilte berief sich darauf, dass sein Aufenthalt aufgrund neuer Rechtsprechung des EuGH legal sei. Da kein Einreiseverbot mehr bestehe, sei auch die Vollstreckung der Reststrafe unzulässig. Das OLG Kalrsruhe entschied aber, dass die Entscheidung über das Absehen von der Vollstreckung gemäß § 456a Abs. 1 StPO nur insoweit an die aufenthaltsrechtliche Beurteilung anknüpft, als dies eine bestandskräftige Ausweisung des Verurteilten voraussetzt. Dagegen folge aus dem Wortlaut des § 456 Abs. 2 StPO, dass die Nachholung der Vollstreckung allein an die Rückkehr des Verurteilten nach Deutschland anknüpft. Deshalb ist die Nachholung der Vollstreckung auch dann zulässig, wenn der Verurteilte nach aufenthaltsrechtlichen Maßstäben erlaubt nach Deutschland zurückkehrt.

(Beschluss des OLG Karlsruhe, 2. Strafsenat, vom 05.05.2015, 2 Ws 158/15)


Eingestellt am 19.05.2015 von P. Welke
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