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Abwesenheit des Angeklagten in der Berufungsverhandlung

Mit Beschluss vom 21.10.2016 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass der Begriff der „Erforderlichkeit“ im Sinne des § 329 Abs. 2 und 4 StPO weit auszulegen ist und die Anwesenheit des Angeklagten immer erforderlich ist, wenn die Aufklärung eines für die Schuld- und Straffrage bedeutsamen Umstandes erfolgen soll. Eine Berufungsverhandlung ohne den Angeklagten gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO kann danach nur erfolgen, wenn sich Fragen der Tatschuld und der Strafe gar nicht oder nicht mehr stellen.

Im zu Grunde liegenden Fall war die Angeklagte vom Amtsgericht Hamburg wegen mehreren Fällen der Beleidigung, versuchter Nötigung und Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Gegen das Urteil hatte die Angeklagte Berufung eingelegt. Zur Berufungsverhandlung am 05.02.2016 erschien die Angeklagte jedoch nicht, obwohl sie ordnungsgemäß geladen war. Nachdem sich der Verteidiger auf seien Vertretungsvollmacht berief, entschied die Berufungsstrafkammer, dass die persönliche Anwesenheit der Angeklagten zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich sei. Deshalb wurde ein Fortsetzungstermin für den 22.02.2016 angesetzt, für den das persönliche Erscheinen der Angeklagten angeordnet wurde. Eine entsprechende Ladung mit den notwendigen Belehrungen wurde der Angeklagten zugestellt. Trotzdem erschien sie zur Fortsetzungsverhandlung nicht. Darauf hat das Landgericht die Berufung nach § 329 Abs. 4 Satz 2 StPO verworfen.

Die gegen das Urteil eingelegte Revision der Angeklagten hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg nun verworfen. Ein Verfahrensfehler lag nämlich nicht vor. Das OLG bestätigt, dass die Berufungsstrafkammer die Angeklagte zu Recht und mit zutreffender Begründung als säumig angesehen und ihr Rechtsmittel ohne weitere Sachbehandlung nach § 329 Abs. 4 Satz 2 StPO verworfen hat. Der Begriff der „Erforderlichkeit“ in § 329 Abs. 2 und 4 StPO sei nämlich im Hinblick auf die Gesetzesentstehung und verfassungsrechtliche Maßstäbe weit auszulegen. Nur in wenigen Ausnahmekonstellationen könne demnach die Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungsverhandlung nicht „erforderlich“ sein. Die Anwesenheit des Angeklagten sei somit immer dann erforderlich, wenn die Aufklärung irgendeines für die Schuld- und Straffrage bedeutsamen Umstandes in Rede steht. Nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO könne die Berufungsstrafkammer daher nur verfahren, wenn sich Fragen der Tatschuld und der Strafe gar nicht oder nicht mehr stellen.

Im Beschluss führt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg dann weiter aus, wann die Anwesenheit ausnahmsweise nicht erforderlich sein kann. Dies sei nur möglich, wenn das Berufungsgericht bei liquiden Beweismitteln einen Freispruch erwägt, das Verfahren wegen eines Prozesshindernisses einzustellen ist oder wenn – bei entsprechender Beschränkung des Rechtsmittels – beispielsweise nur noch eine Entscheidung über die Tagessatzhöhe zu treffen ist (§ 40 Abs. 2 StGB) und dem Gericht die für diese Entscheidung notwendigen Unterlagen vorgelegt werden. In allen anderen Konstellationen bleibe die Anwesenheit des Angeklagten aber immer erforderlich.

(Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. 10.2016 , 1 Rev 57/16, zitiert nach juris)


Eingestellt am 22.11.2016 von P. Welke
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