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Aufhebung des Urteils wegen Mutterschutz der Richterin

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 07.11.2016 entschieden, dass die Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes zu einer fehlerhaften Besetzung der Strafkammer in der Hauptverhandlung führt.

Mit der Entscheidung hob der 2. Strafsenat des BGH ein Urteil des Landgerichts Darmstadt auf. Das Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt hatte etwa zwanzig Monate gedauert. Die Strafkammer war dabei mit drei Berufsrichterin und zwei Schöffen besetzt. Ergänzungsrichter waren vom Gericht nicht hinzugezogen worden. Eine Berufsrichterin wurde im Laufe der Hauptverhandlung schwanger. Vom 20.12.2013 bis zum 03.01.2014 wurde die Hauptverhandlung unterbrochen. Im Termin am 03.01.2016 war für die anderen Verfahrensbeteiligten erkennbar, dass die Schwangerschaft beendet war. Trotz Nachfrage der Verteidigung wurden hierzu keine Auskünfte erteilt. Am 03.01.2014 wurden Beschlüsse des Gerichts verkündet. Im Anschluss unterbrach der Vorsitzende die Verhandlung bis zum 31.01.2014.

Daraufhin erhoben die Verteidiger den Einwand der fehlerhaften Besetzung des Gerichts. Die Strafkammer des Landgerichts Darmstadt wies diesen Einwand jedoch durch Beschluss zurück und erklärte, dass die Besetzung des Gerichts ordnungsgemäß sei. Denn § 6 Abs. 1 S.1 Mutterschutzgesetz sei keine Regelung über die Besetzung des Gerichts. Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit stehe es der Richterin nämlich frei, ihr Richteramt in der Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes auszuüben.

Der BGH hat in seinem Urteil die Besetzung der Strafkammer als fehlerhaft beanstandet. Nach Ansicht des BGH ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz in Verbindung mit Überleitungsregeln des Landesrechts ein absolutes Dienstleistungsverbot. Demnach steht es nicht in der Entscheidung der Richterin, ob sie von dem gesetzlichen Mutterschutz Gebrauch macht oder darauf verzichtet. Denn § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz soll der Mutter gerade diesen Entscheidungsdruck für die Zeit nach der Entbindung nehmen. Damit führt die Fortsetzung der Hauptverhandlung in der Mutterschutzfrist zu einem Besetzungsfehler des Gerichts, der einen absoluten Revisionsgrund im Sinne von § 338 Nr. 1 StPO begründet.

(Urteil des BGH vom 07.11.2016, 2 StR 9/15, Pressemitteilung vom 07.11.2016)



Eingestellt am 08.11.2016 von P. Welke
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