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Beleidigung durch Transparent im Stadion

Ein Transparent mit der Aufschrift "A.C.A.B." (Abkürzung für "all cops are bastards") kann eine Verurteilung wegen Beleidigung nach § 185 StGB zur Folge haben. Dies hat das OLG Karlsruhe in einem aktuellen Beschluss bestätigt.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall, hatte der Angeklagte bei einem Spiel der 2. Bundesliga im Karlsruher Wildparkstadion gemeinsam mit weiteren Personen ein im gesamten Stadion sichtbares großflächiges Transparent mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ hochgehalten. Der Angeklagte war zunächst sowohl in der ersten Instanz, als auch im Berufungsverfahren freigesprochen worden. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin hatte das OLG Karlsruhe das Berufungsurteil jedoch aufgehoben.

Mit Urteil vom 25.09.2013 hob das Landgericht Karlsruhe den erstinstanzlichen Freispruch auf und sprach den Angeklagten der Beleidigung (§ 185 StGB) schuldig. Durch das Transparent habe der Angeklagte den im Stadion anwesenden Polizeibeamten seine Missachtung ausgedrückt und sie somit beleidigt. Der Angeklagte wurde unter Vorbehalt der Verurteilung zu der Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30.- EUR verwarnt. Der Angeklagte hatte gegen dieses Urteil Revision eingelegt. Mit Beschluss vom 20.05.2014 hat das OLG Karlsruhe diese Revision nun verworfen. Damit ist die Verurteilung wegen Beleidigung rechtskräftig.



Eingestellt am 10.06.2014 von P. Welke
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