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Bewährungswiderruf wegen Auslandstat

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.05.2014 entschieden, dass ein Bewährungswiderruf wegen einer Auslandstat möglich ist. Nach Ansicht des Kammergerichts setzt die Widerrufung der Strafaussetzung dabei nicht voraus, dass auf diese Tat das deutsche Strafrecht Anwendung findet.

Der Entscheidung zugrunde lag ein Fall, bei dem der Betroffene im Jahr 2007 durch das Landgericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war. Ende des Jahres 2010 wurde die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Während der Bewährungszeit wurde der Betroffene am 8. November 2012 von einem niederländischen Gerichtshof zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach Rechtskraft des Urteils in den Niederlanden erfolgte der Bewährungswiderruf durch das Landgericht Berlin. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde des Betroffenen hat das Kammergericht Berlin nun verworfen.

Zur Begründung führt das Kammergericht Berlin aus, dass das Widerrufsgericht die Überzeugung von der Begehung der neuen Tat regelmäßig auch auf ein rechtskräftiges ausländisches Urteil stützen darf. Dieses muss jedoch auf einem rechtsstaatlichen Verfahren beruhen, in dem die maßgeblichen Feststellungen auf fundierter und nachvollziehbarer Tatsachengrundlage durch ein unabhängiges Gericht unter Wahrung der Rechte des Angeklagten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention getroffen worden sind. Diese Voraussetzungen sah das Kammergericht im vorliegenden Fall als gegeben an.

(KG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 2014 – 2 Ws 198/14, 2 Ws 198/14 - 141 AR 259/14)



Eingestellt am 11.07.2014 von P. Welke
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