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Einnahme von legal und illegal beschafftem Cannabis

Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 31.01.2017 entschieden, dass ein täglicher Konsum von Cannabis, das zu einem beträchtlichen Teil illegal beschafft wird, grundsätzlich nach Nummer 9.2.1 der Anlage 4 der FeV die Fahreignung ausschließt, auch wenn der Betroffene aufgrund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG im Rahmen einer ärztlich begleiteten Selbsttherapie Medizinal-Cannabis aus der Apotheke erwerben darf.

Im Fall hatte der Betroffene eingeräumt, täglich etwa 5g Cannabis zu konsumieren. Diese regelmäßige Einnahme von Cannabis im Sinn der Nummer 9.2.1 der Anlage 4 der FeV schließt grundsätzlich die Fahreignung aus. Der Betroffene besaß jedoch eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG, weshalb er im Rahmen einer ärztlich begleiteten Selbsttherapie Medizinal-Cannabis aus der Apotheke erwerben durfte. Demnach richtete sich die Bewertung der Fahreignung grundsätzlich nach den Nummern 9.4 und 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV. Denn diese enthalten spezielle Regelungen für die Einnahme von Arzneimitteln, die Stoffe enthalten, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen.

Allerdings gab der Betroffene an, dass er als Hartz IV-Bezieher die Medizinal-Cannabisblüten aus der Apotheke nur insoweit konsumiert, als er sich diese leisten kann, im Übrigen aber Cannabis konsumiert, das er sich illegal beschafft. Der VGH entschied dazu, dass wer - wie der Betroffene - regelmäßig illegal beschaffte Drogen konsumiert, von vornherein nicht unter die für die Dauerbehandlung mit Arzneimitteln vorgesehene Spezialregelung in den Nummern 9.6 und 9.6.2 der Anlage 4 der FeV fällt. Denn eine illegal beschaffte Droge im Sinn des Betäubungsmittelgesetzes sei - auch und gerade unter dem Gesichtspunkt des Gefahrenabwehrrechts - kein Arzneimittel im Sinn dieser Spezialregelung.

Die vom Betroffenen geforderte Gleichstellung von Medizinal-Cannabis, das für eine medizinisch betreute Therapie auf der Grundlage einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG in der Apotheke erworben wird, mit illegal beschafften Cannabis lehnte der VGH Baden-Württemberg somit ab.

Durch die nun zwischenzeitlich vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit, Cannabis auf Rezept zu erhalten, dürfte sich die Finanzierung des medizinisch notwendigen Cannabiskonsums zwar etwas erleichtern. Trotzdem gilt aufgrund der Entscheidung der wichtige Hinweis: Wird dann trotzdem zusätzlich zum Cannabis auf Rezept noch illegales Cannabis beschafft und konsumiert, droht weiterhin der Entzug der Fahrerlaubnis.

(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.01.2017, 10 S 1503/16; zitiert nach juris)



Eingestellt am 21.03.2017 von P. Welke
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