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Das Cannabiskontrollgesetz (CannKG) der GRÜNEN: Kommt die Legalisierung?

Am Freitag, dem 20.3.2015, in der 95. Sitzung des Bundestages ist es soweit: Der Deutsche Bundestag berät über ein Gesetz, mit dem Cannabis in Deutschland legalisiert werden könnte. Tagesordnungspunkt 19 lautet:

Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)

Drucksache 18/4204
http://dip.bundestag.de/btd/18/042/1804204.pdf

Das Gesetz regelt unter anderem den legalen Besitz von bis zu 30g Cannabis für Volljährige und gewährt das Recht zum Anbau von bis zu drei weiblichen Cannabispflanzen im "befriedeten Besitztum" von Privatpersonen. Jugendschutz soll sichergestellt werden, unter anderem durch ein konsequentes Werbeverbot und dadurch, dass die sogenannten Cannabisfachgeschäfte mit geschultem Personal keinen Zutritt an Jugendliche gewähren dürfen.

Ob der Gesetzesentwurf bei den Regierungsparteien Chancen auf Zustimmung hat? Wir bezweifeln das, wenn auch das flankierende Cannabissteuergesetz mit einer vorgesehenen Steuer von 4.- bis 6.- Euro pro Gramm (das wären zusätzliche Steuereinnahmen von 2 Milliarden!) sicherlich nicht nur Legalisierungsfreunden ein Lächeln auf die Lippen zaubert...


Eingestellt am 09.03.2015 von Dr. Becker
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