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Diebstahl mit Waffen

Das OLG Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung vom 04.08.2016 zum Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 StGB geäußert. Demnach erfordert eine Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen genaue Feststellungen zur Zugriffsmöglichkeit, zur Größe und Beschaffenheit eines Messers sowie zur inneren Tatseite.

Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen hatte beide Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen, Hehlerei und Diebstahls zu Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Beide Angeklagte haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Auf diese hob das OLG Karlsruhe das Urteil auf und verwies die Sache zur neuen Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurück.

Nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe tragen die Feststellungen im Urteil des Amtsgericht die Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen nicht. Das Amtsgericht hatte lediglich festgestellt, dass beide Angeklagte bei dem Diebstahl ein Messer „mit sich führten“. Dabei handelt es sich aber nur um eine Wiederholung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals des „Beisichführens“ in § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Für eine Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen wäre aber die Feststellung erforderlich gewesen, dass die Angeklagten bei der Tat die Messer in Griffweite hatten oder sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen konnten. Ebenfalls fehlt es dem OLG Karlsruhe im Urteil an Ausführungen zu dem Bewusstsein der Angeklagten, die Messer bei sich zu haben. Jedenfalls zur Strafzumessung wären darüber hinaus Feststellungen zur Größe und Beschaffenheit der Messer erforderlich gewesen.

(Beschluss des OLG Karlsruhe vom 04.08.2016, 2 (4) Ss 356/16, 2 (4) Ss 356/16 - AK 124/16, zitiert nach juris)


Eingestellt am 09.09.2016 von P. Welke
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