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Keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft nach Befassung des Ermittlungsrichters

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 16.06.2015 entschieden, dass mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden endet.

Der Entscheidung lagen drei Verfassungsbeschwerden zu Grunde. In den Fällen hatte jeweils die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht die Anordnung der Durchsuchung von Wohn- bzw. Nebenräumen beantragt. Weiterhin hatte die Staatsanwaltschaft in den Fällen jeweils den zuständigen Ermittlungsrichter telefonisch kontaktiert. Die Ermittlungsrichter lehnten jedoch eine Entscheidung ohne Vorlage der zugehörigen Ermittlungsakte ab. Darauf hatte in allen drei Fällen die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der Wohnräume angeordnet, ohne eine Entscheidung des Ermittlungsrichters abzuwarten. Die Staatsanwaltschaften beriefen sich dabei jeweils auf „Gefahr im Verzug“. Dieses Vorgehen wurde im Anschluss durch mehrere Gerichte als zulässig erachtet.

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass dieses Vorgehen die Betroffenen in ihren Grundrechten verletzt. Denn für die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft aufgrund „Gefahr im Verzug“ ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kein Raum mehr, wenn die Ermittlungsbehörden bereits den zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichter mit der Sache befasst haben. Zwar liege die Einschätzung, ob die Voraussetzungen für die Annahme von „Gefahr im Verzug“ vorliegen, zunächst allein bei der mit der Sache befassten Staatsanwaltschaft. Hat diese aber einmal die Annahme von Gefahr im Verzug verneint und eine richterliche Durchsuchungsanordnung beantragt, endet mit der Befassung des Gerichts und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes durch den Richter die Eilzuständigkeit der Ermittlungsbehörden.

Die Eilkompetenz könne dann nur durch nachträglich eintretende oder neu bekannt werdende tatsächliche Umstände begründet werden. Solche Umstände lagen hier aber nicht vor. Insbesondere dürfen keine Umstände, die sich aus dem Prozess der Prüfung des Durchsuchungsantrags und der Entscheidung darüber ergeben (z.B. Zeitdauer bis dem Ermittlungsrichter die Akte vorliegt), angeführt werden.

(BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015 – 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11)



Eingestellt am 22.07.2015 von P. Welke
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