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Facebook-Einträge können zu Bewährungswiderruf führen

Durch facebook-Einträge kann gegen ein als Bewährungsauflage verhängtes Kontaktaufnahmeverbot so sehr verstoßen werden, dass sogar ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Dies entschied das OLG Hamm in einem Beschluss vom 07.05.2015.

Im Fall war der Betroffene im Jahr 2009 wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung an seiner damaligen Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden. Im Jahr 2014 wurde der Strafrest nach Verbüßung von 2/3 der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Dabei wurde dem Verurteilten die Weisung erteilt, für die Dauer der Bewährungszeit jeglichen Kontakt zur Geschädigten, in direkter oder indirekter Form, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, zu unterlassen. Nach seiner Entlassung postete der Verurteilte jedoch auf seine facebook-Seite zahlreiche Beleidigungen und verwendete dabei den Spitznamen, mit dem er die Geschädigte früher immer bezeichnet hatte. Unter anderem postete der Verurteilte Äußerungen wie "du bist ein Schwein wie deine kinde. Du bist die groß Hure von babelon", zudem Affenfotos mit der Überschreibung "du bist ein Affe", verbunden mit und dem Vornamen der Geschädigten, und unter Nennung eines Namens der Schwester der Geschädigten "sag zu deiner Schwester: Du bist geistig beeinträchtig und lässt dich schnell von anderen Leuten um den Finger wickeln".

Das Landgericht hatte daraufhin die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen. Der 3. Strafsenat des OLG Hamm entschied nun, dass dies zu Recht erfolgte. Denn der Verurteilte habe mit den facebook-Einträgen gröblich und beharrlich gegen ihm erteilte Weisungen verstoßen und gebe Anlass zu der Besorgnis, dass er erneut Straftaten begehen werde. Die Einträge auf seiner facebook-Seite stellen nach Ansicht des OLG Hamm eine direkte oder indirekte Kontaktaufnahme zur Geschädigten dar. Dem Verurteilten sei nämlich bewusst gewesen, dass Verwandte oder Bekannte der Geschädigten die Einträge lesen und sie dieser weiterleiten würden. Darauf sei es ihm auch angekommen. Ebenfalls habe er gewusst, dass seien Ex-Frau über einen Bekannten selbst auf seine Facebook-Seite zugreifen konnte. Dass sich die Geschädigte nur mit Hilfe Dritter Zugang zu seiner Facebook-Seite verschafft habe, entlastet den Verurteilten nach der Entscheidung des OLG Hamm nicht. Dies begründet das Gericht damit, dass der Verurteilte die Facebook-Einträge seiner Seite öffentlich verwandt hat. Damit hat er sie einem durch ihn nicht näher bestimmbaren Personenkreis zugänglich gemacht. Da eine Vielzahl von Facebook-Einträgen mit beleidigendem Inhalt vorlag, geht das OLG Hamm auch von einem gröblichen und beharrlichen Weisungsverstoß aus, welcher Anlass zu der Besorgnis gebe, der Verurteilte werde erneut Straftaten begehen.

(Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.05.2015, Az. 3 Ws 168/15)



Eingestellt am 17.06.2015 von P. Welke
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