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Fehlerhafte Belehrung beim Deal

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 11.05.2016 zur der fehlerhaften Belehrung bei einem Deal nach § 257c StPO geäußert.

Im zugrunde liegenden Verfahren vor dem Landgericht Mannheim hatte der Vorsitzende am zweiten Verhandlungstag mitgeteilt, dass im Falle einer Einstellung einiger der angeklagten Taten nach § 154 Abs. 2 StPO, ein zuvor erfolgtes "Angebot der Kammer hinsichtlich der Vereinbarung einer verfahrensbeschleunigenden Regelung gemäß § 257c StPO dahingehend geändert werden könnte, dass … der Rahmen, aus dem die Gesamtstrafe für die verbliebenen Taten 1 bis 27 gegebenenfalls zu entnehmen wäre, auf sieben Jahre und sechs Monate bis acht Jahre und sechs Monate reduziert werden würde". Weiter erklärte er, dass eine Verständigung bisher noch nicht erzielt worden sei, der Angeklagte aber bis zu seiner Vernehmung zur Sache eine Entscheidung treffen sollte. Nur bis zu diesem Zeitpunkt sehe sich die Kammer noch an den Vorschlag gebunden. Es erfolgte eine Unterbrechung. Am nächsten Verhandlungstag erklärten die Staatsanwaltschaft, die Verteidigerin und der Angeklagte ihre Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Deal. Danach belehrte der Vorsitzende den Angeklagten über den Inhalt des § 257c Abs. 4 StPO. Im Anschluss gab die Verteidigerin eine Erklärung zur Sache ab, mit der die Taten 1 bis 27 vollständig eingeräumt wurden. Dies wurde vom Angeklagten bestätigt. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten in der Folge wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fällen sowie wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in acht Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten.

Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte Revision ein. Auf die Revision hob der Bundesgerichtshof das Urteil nun auf. Es liegt eine Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO vor, da bei dem Deal eine fehlerhafte Belehrung erfolgt ist. Der Vorsitzende hätte nämlich den Angeklagten bereits bei der Unterbreitung des möglichen Deals über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren müssen. Nur dann ist ein solcher Deal nach dem BGH mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren. Da das Geständnis und die Verurteilung auf der fehlerhaften Belehrung beruhen, hob der BGH das Urteil des Landgerichts auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.

(BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 11.05.2016, 1 StR 71/16, zitiert nach juris)

Eingestellt am 01.06.2016 von P. Welke
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