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Feststellung eines Vollrauschs gemäß § 323a StGB

Das OLG Braunschweig hat sich ein einem aktuellen Beschluss vom 04.07.2014 zu den Anforderungen an die Feststellung eines Vollrauschs gemäß § 323a StGB geäußert.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Northeim den Angeklagten zunächst vom Anklagevorwurf, dem Vergehen der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c StGB, freigesprochen. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Daraufhin verurteilte das Landgericht Göttingen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrauschs zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 10,- €. Außerdem wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf einer Sperrfrist von 8 Monaten keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Auf die Revision des Angeklagten hin, wurde nun das Urteil des Landgerichts Göttingen aufgehoben und zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die Aufhebung des Urteils erfolgte, weil das Gericht nach Ansicht des OLG Braunschweig die Voraussetzungen für einen Rausch nach § 323a StGB nicht rechtsfehlerfrei festgestellt hat. Ein solcher Rausch verlange nämlich den sicheren Nachweis, dass sich der Täter in einen Zustand versetzt hat, der ihn so beeinträchtigte, dass zumindest der Bereich verminderter Schuldfähigkeit erreicht ist. Dies hatte das Landgericht im Hinblick auf den mit Hilfe der Rückrechnungsmethode errechneten BAK-Wert von 2,95 g Promille bejaht. Das OLG Braunschweig entschied jedoch, dass ein solcher Schluss nicht zulässig ist. Denn es gebe keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz, der dazu berechtigt, allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration auf eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit zu schließen. Bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 2 g Promille bestehe lediglich Anlass, die Frage der verminderten Schuldfähigkeit zu erörtern und entsprechende Feststellungen zu treffen. Zudem seien dem Landgericht bei der Rückrechnung Fehler unterlaufen. Die Rückrechnungsmethode führe zu besonders hohen Blutalkoholkonzentrationen, weil sie von einem maximalen Abbauwert von 0,2 g Promille ausgeht und noch einen Sicherheitszuschlag von weiteren 0,2 g Promille hinzuaddiert. Sie darf deshalb nicht zur Anwendung kommen, wenn sich eine besonders hohe Blutalkoholkonzentration - wie im vorliegenden Fall - zum Nachteil des Täters auswirkt. Bei dem zugunsten des Angeklagten von der Universität Göttingen ermittelten Mindestwert von 2,15 g Promille konnte das OLG Braunschweig das Vorliegen eines Rausches nicht endgültig entscheiden. Wegen eines zugleich vorliegenden Cannabiskonsums wird für die neue Verhandlung ein Sachverständiger hinzugezogen werden.

Wie diese Entscheidung zeigt, geschehen in der Praxis immer wieder Fehler bei der Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit. Wir empfehlen Ihnen deshalb, dies von einem Strafverteidiger prüfen zu lassen. Dies übernehmen Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker und Rechtsanwalt Patrick Welke gerne für Sie.



Eingestellt am 22.07.2014 von P. Welke
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