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Geblitzt auf gesperrtem Fahrstreifen

Das OLG Braunschweig hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung auch für einen gesperrten Fahrstreifen gilt.

In dem Fall war der Betroffene mit einem LKW auf der Autobahn in Richtung Dortmund unterwegs. Eine Schilderbrücke setzte für den linken Fahrstreifen ein Tempolimit von maximal 60 km/h fest. Der mittlere und der rechte Fahrstreifen wurden durch die Schilderbrücke als gesperrt gekennzeichnet. Trotzdem fuhr der Betroffene auf dem mittleren Fahrstreifen und wurde dort mit 83 km/h geblitzt.

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen daraufhin wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung in Tateinheit mit vorsätzlicher Missachtung des Dauerlichtzeichens „rote gekreuzte Schrägbalken“ mit einer Geldbuße von 260,- € belegt. Das OLG Braunschweig hat nun am 27.05.2014 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin das Urteil aufgehoben. Denn nach Auffassung des OLG Braunschweig, regelt eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die lediglich für die linke Fahrspur angeordnet ist, nicht auch die zulässige Geschwindigkeit auf den benachbarten gesperrten Fahrspuren. Dem Betroffenen droht also nur noch eine Verurteilung wegen Missachtung der Fahrbahnsperrung. Ein Geschwindigkeitsverstoß kann ihm jedoch nicht zur Last gelegt werden.



Eingestellt am 13.06.2014 von P. Welke
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