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Gefangene haben Anspruch auf bezahlten Urlaub

In einer Entscheidung vom 11.12.2014 hat das OLG Hamm Fragen zum Urlaubsanspruch der Gefangenen in Justizvollzugsanstalten geklärt.

Gemäß § 48 JVollzGB III BW haben Gefangene in Baden-Württemberg, die ein Jahr lang gearbeitet haben, einen Anspruch auf 18 Werktage bezahlten Urlaub. Das OLG Hamm konkretisierte in seiner Entscheidung zum inhaltsgleichen § 42 StVollzG nun die Anrechnung von Fehlzeiten. Nach der Entscheidung des OLG Hamm muss die Strafvollzugsbehörde bei Arbeitsfehlzeiten zunächst entscheiden, ob diese wie Tage der Arbeitsleistung auf die Jahresfrist anzurechnen sind. Eine Anrechnung erfolgt dann, wenn die Arbeitsfehlzeiten vom Gefangenen unverschuldet sind, wie z.B. bei Krankheit. Dagegen werden vom Gefangenen verschuldete Fehlzeiten nicht angerechnet. In diesem Fall muss die Strafvollzugsbehörde entscheiden, ob die Fehlzeiten die Jahresfrist nur verlängern oder neu beginnen lassen. Diese Entscheidungen hat die Strafvollzugsbehörde nach dem Beschluss des OLG Hamm zudem ausreichend zu begründen, damit eine gerichtliche Überprüfung erfolgen kann.

Im konkreten Fall hatte ein Buchbinder in der JVA Bochum 44 Fehltage angesammelt, welche die JVA nicht als Fehlzeiten auf die Jahresfrist anrechnete. Als der Gefangene einen weiteren Tag fehlte war die JVA der Ansicht, dass die Jahresfrist neu beginne und versagte dem Gefangenen die beantragte Freistellung von der Arbeit. Das Landgericht Bochum wies einen Antrag des Gefangenen auf gerichtliche Entscheidung zurück. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde des Gefangenen war erfolgreich und führte zur Aufhebung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer durch das OLG Hamm. Das OLG Hamm verwies die Sache zurück an das Landgericht Bochum. Dort müssen nun vor einer endgültigen Entscheidung Zeitpunkt und Dauer der Arbeitsunterbrechungen aufgeklärt werden.

(Beschluss des OLG Hamm vom 11.12.2014, Az. 1 Vollz(Ws) 671/14)



Eingestellt am 27.02.2015 von P. Welke
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