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Gefangener darf sich für Gefangenengewerkschaft einsetzen

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 02.06.2015 entschieden, dass die Grundrechte der Vereinigungs- bzw. Koalitionsfreiheit auch im Bereich des Strafvollzuges gelten. Sie unterliegen jedoch verfassungsimmanenten Schranken, die sich aus der Gewährleistung eines funktionierenden Strafvollzugs ergeben können.

Im dem Fall hatte ein Strafgefangener der JVA Willich sich Mitgliedsanträge vom Vereinsgründer der "Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation" (GG/BO) zusenden lassen. Der Gefangene selbst war bereits Mitglied in dem Verein. Die JVA weigerte sich allerdings, dem Gefangenen die Formulare auszuhändigen. Sie sollten stattdessen zur Habe des Gefangenen genommen werden und ihm während der Haftzeit nicht zur Verfügung stehen. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Krefeld hatte dieses Vorgehen zunächst bestätigt. Gegen diese Entscheidung legte der Gefangene Rechtsbeschwerde ein. Auf diese hat das OLG Hamm die Entscheidung des LG Krefeld aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Das OLG Hamm geht dabei davon aus, dass die Antragsformulare keine Gegenstände sind, deren Besitz nach dem Strafvollzugsgesetz verboten ist. Sie könnten nur dann zu gefährlichen Gegenständen werden, wenn der Gefangene sie in einer Form zu Mitgliederwerbung für die Gefangenengewerkschaft nutzt, die auf andere Gefangene Druck ausübt oder dem Erreichen des Vollzugsziels entgegensteht. Jedoch könne eine solche Werbung auch ohne Antragsformulare betrieben werden. Da die JVA die Werbetätigkeit des Gefangenen bisher nicht als gefährlich eingestuft hat, wurde die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben.

(Beschluss des 1. Strafsenats des OLG Hamm vom 02.06.2015, 1 Vollz(Ws) 180/15)


Eingestellt am 18.09.2015 von P. Welke
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