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Geringwertiger Diebstahl

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 28.10.2016 entschieden, dass die Grenze für die Geringwertigkeit einer Sache im Sinne der §§ 243 Abs. 2, 248a StGB weiterhin bei 50 € liegt. Kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Diebstahl gemäß § 243 Abs. 2 StGB auf eine geringwertige Sache bezogen hat, so scheidet eine Verurteilung wegen eines besonders schwerer Fall des Diebstahls nach § 243 Abs. 1 StGB aus.

Im zu Grunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main den Angeklagten im November 2015 wegen Diebstahls in zwei Fällen, wobei es im ersten Fall beim Versuch blieb, zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 7,- Euro verurteilt. Der versuchte Diebstahl hatte sich auf ein fahrtüchtiges Mountain-Bike bezogen. Eine Wertfeststellung bezüglich des Mountain-Bikes enthielt das Urteil aber nicht. Gegen dieses Urteil hatte der Angeklagte Rechtsmittel eingelegt und dieses später als (Sprung-) Revision bezeichnet. Es wurde die allgemeine Sachrüge erhoben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte darauf beantragt, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Zwar fehle es im Urteil des Amtsgerichts an einer konkreten Wertangabe bezüglich des Mountain-Bikes. Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergebe sich aber, dass das fahrtüchtige Mountain-Bike keine geringwertige Sache gemäß § 243 Abs. 2 StGB gewesen sei.

Das OLG Frankfurt hob nun aber das Urteil des Amtsgerichts im Strafausspruch einschließlich der zuzuordnenden Feststellungen auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Frankfurt am Main zurück. Denn das Amtsgericht habe bei der ersten Tat einen falschen und für den Angeklagten ungünstigen Strafrahmen angewandt. Zu Unrecht ging das Amtsgericht demnach vom Strafrahmen eines Diebstahls in einem besonders schweren Fall gemäß § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB aus. Nach Ansicht des OLG Frankfurt könne nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezogen habe. Die Grenze für die Geringwertigkeit zieht das OLG Frankfurt dabei weiterhin bei 50 €. Da es im Urteil des Amtsgerichts aber an einer Wertangabe bezüglich des Mountain-Bikes, sowie an Feststellungen hinsichtlich des Fabrikats oder des Alters fehlt, könne eine Geringwertigkeit nicht ausgeschlossen werden. Einen Erfahrungssatz, wonach ein fahrtüchtiges Mountain-Bike immer einen Wert von mehr als 50 € aufweise, lehnt das OLG Frankfurt ab. Darüber hinaus habe das Amtsgericht die für § 243 Abs. 1 StGB erforderliche Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters nicht vorgenommen. Da nur ein Regelbeispiel vorliege, könne bei einem zugebilligten vertypten Strafmilderungsgrund , jedenfalls im Zusammenwirken mit den allgemeinen Strafmilderungsgründen, Anlass bestehen, einen besonders schweren Fall trotz Verwirklichung eines Regelbeispiels zu verneinen. Im Fall hatte das Amtsgericht eine Strafmilderung wegen des Versuchs und wegen verminderter Schuldfähigkeit angenommen. Da das Amtsgericht trotzdem keine Ausführungen zur Gesamtwürdigung gemacht habe, sei zu besorgen, dass sich das Amtsgericht der rechtlichen Möglichkeit nicht bewusst gewesen ist, ausnahmsweise von der Anwendung des erhöhten Strafrahmens des § 243 Abs. 1 StGB absehen zu können.

(Beschluss des OLG Frankfurt vom 28.10.2016, 1 Ss 80/16; zitiert nach juris)


Eingestellt am 30.11.2016 von P. Welke
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