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Vorsatz bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Mit Beschluss vom 10.05.2016 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 28 km/h von einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit auszugehen ist.

Im Fall hatte der Betroffene die innerorts geltende und durch Beschilderung ausgewiesene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h bei einem Überholmanöver um 28 km/h überschritten. Die Polizei hatte dies mittels Lasermessung festgestellt. Das Amtsgericht Höxter hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 300 € verurteilt. Diese liegt deutlich über der im Bußgeldkatalog für eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgesehenen Regelbuße von 100 €. Die Erhöhung wurde durch die vorsätzliche Begehungsweise und Voreintragungen begründet.

Gegen das Urteil hat der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt. Diese wurde nun vom Oberlandesgericht Hamm als unbegründet verworfen. Das OLG Hamm bestätigte die Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Höhe der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sei ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln. Zumindest bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % spricht demnach ein Erfahrungssatz dafür, dass dem Fahrer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung nicht verborgen bleibt. Da der Betroffene hier die Höchstgeschwindigkeit sogar um mehr als 50% überschritten hat, sei die Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung gerechtfertigt, ohne dass der Tatrichter weitergehenden Feststellungen begründen muss.

(Beschluss des OLG Hamm vom 10.05.2016, 4 RBs 91/16)

Eingestellt am 13.06.2016 von P. Welke
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