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Neuer Grenzwert für bedeutenden Schaden bei Unfallflucht?

Das Landgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Beschluss vom 03.06.2016 die Wertgrenze für die Höhe des Schadens bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis bei der Unfallflucht neu festgelegt. Nach der Ansicht des Landgerichts ist diese Grenze von 1.300 € auf nun 1.500€ anzuheben.

Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist ein Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs anzusehen - mit der Folge der Entziehung der Fahrerlaubnis -, wenn er eine Unfallflucht (§ 142 StGB) begangen hat und wusste oder wissen konnte, dass an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung liegt die Grenze für das Vorliegen eines bedeutenden Schadens bei 1.300 €.

Im vorliegenden Fall hatte die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Braunschweig beantragt, dem Betroffenen die Fahrerlaubnis vorläufig nach § 111a StPO zu entziehen. Der Beschuldigte soll mit einem Pkw VW Golf gegen zwei geparkte Fahrzeuge gefahren sein und hierbei einen Gesamtschaden in Höhe von 1.387,54 € verursacht haben. Im Anschluss soll er sich vom Unfallort entfernt haben. Das Amtsgericht Braunschweig hat den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt und dies damit begründet, dass ein bedeutender Schaden erst ab 1.500 € vorliegen würde. Gegen diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt und dies mit der ständigen Rechtsprechung und dem Grenzwert von 1.300 € begründet.

Das Landgericht Braunschweig hat die Beschwerde zurückgewiesen und sich der Argumentation des Amtsgerichts angeschlossen. Der Grenzwert für den bedeutenden Sachschaden sei nun auf 1.500 € festzulegen. Das Gericht begründet dies damit, dass die Rechtsprechung mit dem bisherigen Grenzwert von 1.300 € veraltet sei und schon einige Jahre zurück liege. Bei der Interpretation ausfüllungsbedürftiger Tatbestandsmerkmale wie dem bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB könne nach Ansicht des Landgerichts die allgemeine Geldentwicklung nicht außer Betracht bleiben. Nachdem der Grenzwert von 1.300 € schon seit dem Jahr 2002 bestehe, sei nun nach 14 Jahren eine Anpassung vorzunehmen. Dabei orientiert sich das Landgericht Braunschweig an der Entwicklung des Verbraucherpreisindex. Dieser sei von 2002 auf 2015 um 20,65 % angestiegen. Der Wert von 1.300 € aus dem Jahr 2002 wäre mit der gleichen Steigerung somit auf 1.568,45 € angestiegen. Daraus leitet das Gericht den neuen Grenzwert für einen bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ab dem Jahr 2016 auf mindestens 1.500,00 € ab.

Es bleibt abzuwarten, ob sich in der Folge weitere Gerichte dieser Rechtsprechungsänderung anschließen werden. Außerhalb des Landgerichts Braunschweig ist zunächst weiterhin von 1.300 € als Grenzwert auszugehen.

(Beschluss des Landgericht Braunschweig vom 03.06.2016, 8 Qs 113/16, zitiert nach juris)


Eingestellt am 08.06.2016 von P. Welke
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