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BGH setzt Grenzwert bei synthetischen Cannabinoiden fest

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 14. Januar 2015 die Grenzwerte der nicht geringen Menge bei einigen synthetischen Cannabinoiden festgesetzt.

Dem Begriff der nicht geringen Menge kommt bei Drogendelikten eine entscheidende Bedeutung zu. Liegt eine nicht geringe Menge vor, so handelt es sich gemäß § 29a Abs. 1 S.2 BtMG um ein Verbrechen. Die Mindeststrafe liegt dabei bei nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe. Ebenfalls besteht bei einem Verbrechen ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, da ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben ist.

Im Verfahren über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Landshut hat der 1. Strafsenat des BGH nach Anhörung von zwei Sachverständigen nun den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von 2 g festgesetzt. Für die Wirkstoffe JWH-073 und CP 47,497 sieht der BGH den Grenzwert der nicht geringen Menge jedenfalls bei einer Wirkstoffmenge von 6 g für erreicht.

(Urteil des BGH vom 14. Januar 2015, Aktenzeichen 1 StR 302/13)



Eingestellt am 21.01.2015 von P. Welke
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