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Keine Wiederholungsgefahr bei Beihilfe und geringem Schaden

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15.06.2016 stellt eine Beihilfe zum Einbruchsdiebstahl in einen Geschäftsraum durch bloßes Wachestehen bei nur geringerem Schaden keine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat im Sinne des § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO dar und kann damit den Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht begründen.

Der Betroffene befand sich in der Sache seit dem 16.12.2015 in Untersuchungshaft. Es lag seit diesem Tag ein Haftbefehl des Amtsgerichts Freiburg vor. Hinzu kam ab dem 17.05.2016 ein weiterer, hinsichtlich des Tatvorwurfs erweiterter Haftbefehl des Amtsgerichts Freiburg. Im Haftbefehl wurde der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs.1 StPO angenommen. Dem Betroffenen wird in dem Haftbefehl vom 17.05.2016 vorgeworfen, einem weiteren Beschuldigten bei drei vollendeten und zwei versuchten Einbruchsdiebstählen in Bäckereifilialen Hilfe geleistet zu haben, indem er jeweils in der Nähe des Tatorts Wache gestanden habe. Die verursachten Schäden betrugen bei den vollendeten Fällen 314,83 € Diebstahlsschaden und 800 € Sachschaden (Tat 1), 1.000 € Diebstahlsschaden und einen unbezifferten Sachschaden (Tat 2) sowie 150 € Diebstahlsschaden und einen unbezifferten Sachschaden (Tat 5). Bei den versuchten Fällen lagen ein unbezifferter Sachschaden (Tat 3) und ein Sachschaden von etwa 200 € (Tat 4) vor.

Da die Untersuchungshaft über sechs Monate andauerte, wurden die Akten dem OLG Karlsruhe zur besonderen Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO vorgelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe beantragte die Fortdauer der Untersuchungshaft. Das OLG Karlsruhe hat den Haftbefehl nun aufgehoben, da der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäß § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO nicht gegeben sei, und die sofortige Freilassung des Betroffenen angeordnet. Die Entscheidung begründet das OLG Karlsruhe damit, dass die nach § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO zusätzlich erforderliche Voraussetzung, dass die begangene Straftat die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigte, nicht vorliege. Dagegen spreche hier zum einen, dass die Schadenssummen im Einzelfall jedenfalls 1.000 Euro nicht übersteigen. Zum anderen habe der Betroffene durch das Wache stehen in der Nähe der Tatorte lediglich einen untergeordneten Gehilfenbeitrag geleistet. Dieser reduziert nach Ansicht des OLG Karlsruhe den individuellen Schuldvorwurf soweit, dass jedenfalls unter Berücksichtigung der entstandenen Schadenssummen und des durchschnittlichen Erscheinungsbildes der Taten jeweils nicht vor einer die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigenden Straftat im Sinne von § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO ausgegangen werden kann. Weiterhin ging das OLG Karlsruhe davon aus, dass eine Gefahr weiterer gleichgearteter Taten nicht bestehen würde, da der Mitbeschuldigte sich in Haft befindet.

(Beschluss des OLG Karlsruhe vom 15.06.2016, 2 Ws 193/16, 2 Ws 194/16, zitiert nach juris)


Eingestellt am 21.06.2016 von P. Welke
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