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Handy am Steuer: Kein Verstoß bei Nutzung der Freisprechanlage, auch wenn Handy gehalten wird

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.04.2016 entschieden, dass ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Handy in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO verstößt, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt.

Im Fall hatte das Amtsgericht festgestellt, dass der Betroffene mit einem Pkw im Straßenverkehr fuhr und sein Handy in der rechten Hand hielt, während er über die Freisprechanlage telefonierte. Das Gespräch hatte er nach seiner Einlassung bereits vor Fahrtantritt begonnen. Nach dem Starten des Motors hatte sich dann das Handy über Bluetooth mit der Freisprechanlage verbunden. Der Betroffene hatte dann aber vergessen, dass Handy abzulegen. Das Amtsgericht sah darin einen fahrlässigen Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 22, § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hob das OLG Stuttgart das Urteil des Amtsgerichts auf und sprach den Betroffenen frei. Das Gericht stützte sich dabei vor allem auf eine Änderung der StVO. Denn § 23 Abs. 1a StVO wurde mit Wirkung ab dem 01.04.2013 neu gefasst. Nach der Änderung erfasst das Verbot nicht mehr die Benutzung jeglicher Handys, die der Fahrer hält, sondern bezieht sich nur auf Geräte, die zur Benutzung gehalten werden müssen. Dies ist bei der Verwendung des Handys zum Telefonieren über eine Bluetooth-Freisprechanlage gerade nicht der Fall, da der Fahrzeugführer dazu den Telefonhörer nicht aufnehmen oder halten muss. In dem bloße Halten des Handys sah das OLG Stuttgart kein eigenständiges Gefährdungspotential. Denn der Verordnungsgeber habe die Benutzung anderer Geräte oder die Vornahme sonstiger Handlungen, bei denen man nicht mehr beide Hände am Lenkrad halten kann (z.B. Rauchen, Essen, Trinken) auch nicht verboten.

Diese Entscheidung stellt eine Ausnahme im Einzelfall dar, weil hier das Handy für die Nutzung gerade nicht in der Hand gehalten werden musste. Sonst ist die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen sehr steng und lässt eine Nutzung mit Bezug auf eine der Funktionstasten des Handys ausreichen. Von einer Nutzung des Handys während der Fahrt ist deshalb dringend abzuraten.

(Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016, 4 Ss 212/16, zitiert nach juris)


Eingestellt am 10.05.2016 von P. Welke
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