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Handy am Steuer: Erlaubt bei automatisch abgeschaltetem Motor

Das Telefonieren mit einem Handy am Steuer ist erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-
Funktion ausgeschaltet ist. Dies hat das OLG Hamm in einem aktuellen Beschluss vom 09.09.2014 entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall fuhr der Betroffene im April 2013 auf der Ruhrallee in Dortmund. An einer roten Ampel musste der Betroffene anhalten. Nach dem Anhalten war der Motor seines Fahrzeugs aufgrund einer ECO Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet. Während er an der Ampel stand, telefonierte der Betroffene mit seinem Handy, welches er dabei an sein Ohr hielt.

Das Amtsgericht Dortmund hatte den Betroffenen zunächst wegen verbotenen Telefonierens mit einem Handy zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein.

Das OLG Hamm hat den Betroffenen nun freigesprochen. Nach der Ansicht des OLG Hamm gilt das in der StVO normierte Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, dann nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor abgeschaltet ist. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Motor manuell oder automatisch abgeschaltet wird. Denn das Verbot soll nur gewährleisten, dass dem Fahrzeugführer während der Fahrt beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen. Bei einem stehenden Fahrzeug, dessen Motor nicht im Betrieb ist, fallen solche Fahraufgaben jedoch gerade nicht an.

(Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.09.2014, Az. 1 RBs 1/14)



Eingestellt am 31.10.2014 von P. Welke
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