Kontakt:
Fritz-Frey-Straße 17
69121 Heidelberg
Telefon 06221/65 9 400
Telefax 06221/166 887
info(-at-)kanzlei-hd.de
Aktuelles:
Vortrag "Cannabis und Führerschein" in Stuttgart
Am Mittwoch, den 22.11.2017, werden Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker und Recht...
Infoveranstaltung in Karlsruhe "Cannabis und Recht"
Unsere Fachanwälte für Strafrecht, Dr. Jörg Becker und Patrick Welke, werden am...

Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel

Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn in der Regel keine Pflicht, sich bei dem bisherigen Fahrer nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. Dies hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 18.06.2014 entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Betroffene als Beifahrer in dem von seiner Frau gesteuerten PKW mitgefahren. Auf dem Rücksitz saß das gemeinsame Kind der Eheleute. Damit die Frau das Kind beruhigen konnte, übernahm der Mann auf einem Parkplatz das Steuer. In der Folge überholte der Betroffene ein anderes Fahrzeug, obwohl an dieser Stelle durch vorherige Beschilderung ein Überholverbot angeordnet war. Vom Amtsgericht Olpe war der Betroffene deshalb zu einer Geldbuße von 87,50 € verurteilt worden.

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte Erfolg und das OLG Hamm hob die Verurteilung auf. Denn das Verkehrsschild, welches das Überholverbot anordnete, war zum Zeitpunkt des Fahrerwechsels nicht mehr sichtbar. Eine Pflicht des Beifahrers auf Verkehrsschilder zu achten besteht nach Ansicht des OLG Hamm nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel wenn einem Fahruntüchtigen das Steuer überlassen wird. Eine Erkundigungspflicht bei dem vorherigen Fahrer verneinte das OLG Hamm, da keine Rechtsgrundlage für diese Verpflichtung bestehe.



Eingestellt am 19.08.2014 von Dr. Becker
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)