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Kostenzusage für Drogentherapie nach § 35 BtMG

Mit Beschluss vom 04.03.2016 hat das OLG Karlsruhe eine Entscheidung zur Problematik der Kostenzusage von Krankenkassen bei der Zurückstellung nach § 35 BtMG („Therapie statt Strafe“) getroffen. Demnach steht es einer Zurückstellung nach § 35 BtMG nicht entgegen, wenn die Krankenversicherung einem vor der Inhaftierung bei ihr gesetzlich versicherten Strafgefangenen eine Kostenzusage für eine Drogentherapie nur unter dem Vorbehalt "des Bestehens eines Versicherungsverhältnisses" erteilt hat. Denn nach Ansicht des OLG Karlsruhe ruht das Versicherungsverhältnis während der Inhaftierung lediglich und wird mit der Entlassung aus der Strafhaft (zur Durchführung der Therapie) automatisch fortgesetzt, ohne dass es eine weitere Handlung durch die Krankenkasse oder des Versicherten benötigt.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall war der Betroffene wegen Beschaffungskriminalität zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Aus der Haft heraus hatte er die Zurückstellung der Strafe für die Durchführung einer stationären Drogentherapie nach § 35 BtMG beantragt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte dies jedoch abgelehnt, da die Kostenzusage der Krankenversicherung nur bedingt erteilt worden sei, nämlich unter der Bedingung eines am Aufnahmetag in der Klinik bestehenden Versicherungsverhältnisses. Auf die Beschwerde des Betroffenen hatte auch die Generalstaatsanwaltschaft die Zurückstellung abgelehnt. Mit dem dagegen eingelegten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte der Antragssteller nun Erfolg und kann seine Drogentherapie beginnen.

Weitere Informationen zur Möglichkeit der „Therapie statt Strafe“ gemäß § 35 BtMG finden Sie >>> hier auf unserer Homepage. Unsere Strafverteidiger Dr. Jörg Becker und Rechtsanwalt Welke können Sie dabei unterstützen.

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04. März 2016, 2 VAs 72/15, zitiert nach juris)



Eingestellt am 05.04.2016 von P. Welke
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