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Sicherheitsabschlag bei nicht geringer Menge?

Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 17.10.2016 entschieden, dass bei der Frage, ob das Tatbestandsmerkmal der "nicht geringen Menge" eines Cannabisproduktes in § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllt ist, die dem Messvorgang innewohnende Messunsicherheit zugunsten des Angeklagten von dem gemessenen Wirkstoffgehalt an verfügbarem Tetrahydrocannabinol (THC) abzuziehen ist.

Im zu Grunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Tettnang den Angeklagten im November 2015 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Strafe eines früheren Urteils und eines Strafbefehls zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht setzte die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus. Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft Ravensburg Berufung ein. Auf diese Berufung änderte das Landgericht Ravensburg das Urteil dahingehend ab, dass der Angeklagte lediglich wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln schuldig ist. Es erfolgte also keine Verurteilung wegen Besitzes in nicht geringer Menge mehr. Dabei stellte das Landgericht fest, dass der Angeklagte im August 2014 insgesamt 220 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 7,612 +/- 0,380 g verfügbarem THC aufbewahrte, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Erlaubnis zu sein. Dabei legte das Gericht die Ausführungen des Sachverständigen des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg zu Grunde, wonach der Wirkstoffgehalt der aufgefundenen 220 Gramm Marihuana bei 7,612 +/- 0,380 g liege, wobei letzterer Wert die Schwankungsbreite des eingesetzten Messgerätes in Höhe von höchstens fünf Prozent ausweist. Demnach ging das Landgericht unter Berücksichtigung des Sicherheitsabschlags von einer verfügbaren Menge an THC von 7,232 g aus. Diese liegt unter dem vom BGH festgesetzten Grenzwert von 7,5 g THC. Als Strafe wurde erneut eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt.

Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Ravensburg Revision ein. Hierbei vertrat die Staatsanwaltschaft die Auffassung, das Landgericht Ravensburg habe zu Unrecht von einer Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge abgesehen. Diese Ansicht begründete die Staatsanwaltschaft Ravensburg damit, dass der vom BGH festgesetzte Grenzwert von 7,5 g THC als „nicht geringe Menge“ bereits einen Sicherheitsabschlag für Messunsicherheiten enthalte. Weil die heutigen Messgeräte mittlerweile eine geringere Fehlerbreite aufweisen, als noch zum Zeitpunkt der Festlegung des Grenzwerts durch den BGH, sei die Vornahme eines weiteren Abschlags fehlerhaft.

Das OLG Stuttgart verwarf nun mit Urteil vom 17.10.2016 die Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet. Das Landgericht Ravensburg hat demnach zu Recht die dem Messvorgang innewohnende Messunsicherheit zugunsten des Angeklagten von dem gemessenen Wirkstoffgehalt an verfügbarem THC abgezogen. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft beinhaltet der vom BGH festgesetzte Grenzwert von 500 Konsumeinheiten von je 15 mg THC (und damit 7,5 g THC) keinen Sicherheitszuschlag für Messfehler. Vielmehr hat der BGH bei der Bestimmung des Grenzwerts lediglich berücksichtigt, dass unterschiedliches Konsumverhalten und unterschiedlicher THC-Gehalt verschiedener Cannabisprodukte bestehen, sowie in der illegalen Drogenszene Produkte unterschiedlichster Qualität gehandelt werden. Da der vom BGH festgesetzte Grenzwert keinen Sicherheitsabschlag bezüglich möglicher Messfehler beinhaltet, ist vom Tatgericht folglich bei der Bestimmung des THC-Gehalts zu Gunsten des Angeklagten von dem geringsten möglichen THC-Gehalt auszugehen. Dabei ist ein Sicherheitsabschlag in Höhe der jeweiligen laborinternen Messungenauigkeit der eingesetzten Messgeräte vorzunehmen.

(Urteil des OLG Stuttgart vom 17.10.2016, 2 Ss 542/16, zitiert nach juris)


Eingestellt am 25.10.2016 von P. Welke
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