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Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamburg vom 28.12.2015 umfasst der Begriff des Benutzens im Sinne § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons.

Im dem Fall war gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr ergangen. Es wurde eine Geldbuße von 60 € festgesetzt. Der Einspruch vor dem AG Hamburg-Altona hatte keinen Erfolg. Gegen das Urteil hat der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt.

Auch die Rechtsbeschwerde blieb erfolglos. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Betroffene während der Fahrt sein Mobiltelefon gehalten, um über die Tasten digitale Lichtbilder anzufertigen. Dies fällt nach der Entscheidung des OLG Hamburg unzweifelhaft unter den Begriff der Nutzung eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Denn ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Für die Ordnungswidrigkeit ist ein Benutzen zum Telefonieren gerade nicht erforderlich.

Die Entscheidung entspricht damit der ständigen Rechtsprechung, nach welcher auch die Nutzung von Organisations-, Diktier- und Spielefunktionen § 23 Abs. 1a StVO unterfällt, wenn das Mobiltelefon gehalten wird. Ausreichend ist immer eine Nutzung mit Bezug auf eine der Funktionstasten des Mobiltelefons, wie zum Beispiel beim Aufnehmen des Mobiltelefons, um während der Fahrt eine gespeicherte Telefonnummer auszulesen.

(Beschluss des OLG Hamburg, 2. Senat für Bußgeldsachen, vom 28. Dezember 2015, 2 - 86/15 (RB), 2 - 86/15 (RB) - 3 Ss 155/15 OWi)



Eingestellt am 12.01.2016 von P. Welke
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