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Öffentlicher Verkehr auf Bordellparkplatz?

In einer aktuellen Entscheidung vom 15.09.2016 hat das OLG Hamm entschieden, dass ein nur über eine schmale Zufahrt zu erreichender Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell kein öffentlicher Verkehrsraum sein muss.

Im Fall war der Angeklagte im Dezember 2015 mit über zwei Promille etwa acht Meter auf einem zu einem Bordell gehörenden Parkplatz gefahren. Das Bordell wurde als solches nicht beworben und befand sich in einer versteckt gelegenen Immobilie. Diese ist nur über eine schmale Zufahrt zu erreichen, aber nicht mit Einlasshindernissen versehen. Das Amtsgericht Warendorf hatte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB zu einer Geldstrafe von 1.750 € verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen.

Auf die vom Angeklagten eingelegte Sprungrevision hat das OLG Hamm das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurück verwiesen. Nach Ansicht des OLG Hamm steht bei dem Sachverhalt nicht ausreichend fest, ob es sich bei dem Bordellparkplatz um öffentlichen Verkehrsraum im Sinne des § 316 StGB handelt. Dazu kann zwar, wie z.B. beim Parkplatz eines Supermarktes, auch ein Privatgrundstück zählen. Dies gilt jedoch nur, wenn der Parkplatz für jedermann oder zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und so auch tatsächlich genutzt wird. Dafür reichen die Feststellungen des Amtsgerichts zum Parkplatz nach aus Sicht des OLG Hamm jedoch nicht aus. Da die Immobilie so versteckt gelegen ist und nicht beworben wurde, sei fraglich, ob der Parkplatz überhaupt einer größeren Personengruppe bekannt gewesen sei. In der neuen Verhandlung muss das Amtsgericht dazu ausreichende Feststellungen treffen.

(Beschluss des 4. Strafsenats des OLG Hamm vom 15.09.2016, 4 RVs 107/16)


Eingestellt am 10.10.2016 von P. Welke
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