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Parkverbot an Elektroladestation

Ein an einer Elektroladestation aufgestelltes Parkplatzschild mit dem Zusatzschild “Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ führt zu einem Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Dieses Parkverbot ist auch zu beachten, wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet
wurde. Dies hat das OLG Hamm in einem aktuellen Beschluss entschieden.

In dem Fall hatte der Betroffene seinen VW Golf mit Verbrennungsmotor auf einem Parkstreifen in Essen abgestellt. Dabei benutzte er einen Abstellplatz, an dem kurz zuvor eine Elektroladestation installiert worden und der deswegen mit der bereits genannten Beschilderung versehen worden war. Die wegen des Parkverstoßes gegen ihn verhängte Geldbuße von 10 Euro zahlte der Betroffene nicht. Das Amtsgericht Essen hatte den Betroffenen zunächst freigesprochen. Das OLG Hamm hob nun dieses freisprechende Urteil auf.

Das OLG Hamm hat dabei offen gelassen, ob das geltende Straßenverkehrsrecht eine Rechtsgrundlage für die vorgenommene Beschilderung bereit hält. Selbst wenn dies nicht der Fall sei, hätte der Betroffene die angebrachte Beschilderung beachten müssen, da es sich um einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung handele. Diese sei nur dann nichtig und nicht zu beachten, wenn sie an einem besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler leide. Dies war nach Ansicht des OLG Hamm hier nicht der Fall.


Eingestellt am 27.06.2014 von P. Welke
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