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Revision: Hauptverhandlung in Strafsachen nur mit Verteidiger

Der 2. Strafsenat des BGH hat mit Verfügung vom 25. September 2014 entschieden, dass eine Revisionshauptverhandlung in Strafsachen
nicht ohne Verteidiger stattfinden darf.

In der bisherigen Praxis wurden zahlreiche Revisionshauptverhandlungen in Strafsachen ohne Anwesenheit des Angeklagten und ihrer gewählten Verteidiger durchgeführt. Nach dem Wortlaut des § 350 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 StPO ist die Anwesenheit des gewählten Verteidigers grundsätzlich nicht erforderlich. Demnach erfolgte eine Pflichtverteidigerbestellung für die Revisionshauptverhandlung bisher nur in "schwerwiegenden Fällen" oder bei besonders schwieriger Rechtslage.

Nach Ansicht des 2. Strafsenats ist diese Praxis mit Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c MRK nicht vereinbar. Nach dieser Vorschrift hat jede angeklagte Person das Recht, sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Da die Revision das einzige Rechtsmittel gegen Urteile der großen Strafkammern der Landgerichte ist, sieht es der 2. Strafsenat als nicht vertretbar an, den Angeklagten in Revisionshauptverhandlungen ohne jegliche Vertretung zu lassen. Falls ein Wahlverteidiger dem Revisionsgericht mitteilt, er werde zur Revisionshauptverhandlung nicht erscheinen, ist er daher in der Regel zum Pflichtverteidiger für die Revisionshauptverhandlung zu bestellen, um die Durchführung des Verfahrens zu sichern.

(BGH, 2. Strafsenat, Verfügung vom 25. September 2014 – 2 StR 163/14)



Eingestellt am 30.09.2014 von P. Welke
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