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Besondere Schwere der Schuld muss neu geprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 18. Juni 2014 ein Urteil des Landgerichts Braunschweig aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Landgerichts zurückverwiesen.

In dem zu Grunde liegenden Fall verurteilte das Landgericht Braunschweig den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Der Angeklagte hatte zunächst versucht, seine getrennt lebende Ehefrau dazu zu bringen, wieder bei ihm zu leben. Dazu zerkleinerte er Tabletten eines hochwirksamen und lebensgefährlichen Neuroleptikums und veranlasste seine zwölfjährige Tochter, die davon ausging es handele sich um Zucker, das Pulver in den Tee der Ehefrau zu geben. Dies führte zu schwerwiegenden Ausfallerscheinungen bei dieser. Entgegen der Planung des Angeklagten kehrte die Ehefrau trotzdem nicht wieder zu ihm zurück, sondern betrieb weiterhin die Scheidung. Daraufhin beschloss der Angeklagte seine Ehefrau zu töten, falls sie nicht zu ihm zurückkommen würde. Deshalb versteckte er eine Vorderschaftrepetierflinte in der Kirche, in der die Ehefrau als Küsterin arbeitete. Dort trat er von hinten an sie heran und tötete sie mit einem Schuss in den Kopf. Die zwölfjährige Tochter und der 20-jährige Sohn des Ehepaares warteten dabei vor der Kirche. Als sie den Schuss vernahmen, begaben sie sich in die Kirche. In traumatisiertem Zustand halfen sie auf Weisung des Angeklagten, die Leiche der Mutter in den Keller zu tragen und Spuren zu beseitigen. Im Laufe des Ermittlungsverfahrens hatte der Angeklagte zunächst seinen Sohn beschuldigt, die Ehefrau vergiftet und erschossen zu haben.

Gegen das Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Nach ihrer Ansicht hätte das Gericht die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten feststellen müssen. Der Bundesgerichtshof folgte dieser Ansicht und hob das Urteil nun auf, weil dem Landgericht Wertungsfehler unterlaufen sind. Die Sache wird deshalb neu verhandelt, wobei die Frage der besonderen Schwere der Schuld neu entschieden wird. Sollte diese vom Gericht festgestellt werden, ist eine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach bereits 15 Jahren verbüßter Strafhaft ausgeschlossen.


Eingestellt am 04.07.2014 von P. Welke
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