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Strafbarkeit von Cannabisprodukten

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm vom 21.06.2016 ist der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % THC illegal, wenn er nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

Im Fall hatte der Angeklagte 2011/2012 einen Head-Shop betrieben. In dem Shop bot er unter anderem Industriehanf aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut zum Verkauf an. Dieser wurde zum Teil als Räucherhanf oder als Inhalt von Duftkissen verkauft. Dabei soll er an einen Kunden 5kg Hanf mit mindestens 10g THC und damit einem Wirkstoffgehalt von über 0,2 % geliefert haben, die der Kunde im Anschluss noch weiterveräußerte. Einem anderen Kunden soll der Angeklagte nach einer Internetbestellung zwei Hanfduftkissen mit jeweils 30g Hanf übersandt haben, die der Kunde zum Teil zu Rauschzwecken benutzte.

Das Amtsgericht Höxter hatte den Angeklagten deshalb wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, davon in einem Fall in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil legte der Angeklagte Berufung ein. Im Berufungsverfahren sprach das Landgericht Paderbron den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei. Nach Ansicht des Berufungsgerichts waren die vom Angeklagten vertriebenen Cannabisprodukte verkehrsfähig. Das Landgericht führte in der Begründung weiter aus, dass der Angeklagte in Bezug auf den Wirkstoffgehalt jedenfalls nicht schuldhaft gehandelt, da er den Wirkstoffgehalt der Hanfprodukte nicht auf einen Wert von über 0,2 % THC habe überprüfen müssen.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin hat das OLG Hamm nun das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Paderborn zurückverwiesen. Nach Ansicht des OLG Hamm können die Feststellungen des Landgerichts nicht zu einem Freispruch führen. Die vom Angeklagten verkauften Cannabisprodukte seien nämlich grundsätzlich nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel. Das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, dass ein Fall der Ausnahmevorschrift in der Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG vorgelegen habe.

Die in Frage kommende Ausnahmevorschrift in der Anlage I zum BtMG lautet:

b) wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut von Sorten stammen, die am 15. März des Anbaujahres in dem in Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung genannten gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind, oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen


Das OLG Hamm stellt klar, dass es demnach nicht ausreichend ist, dass die Cannabisprodukte aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut stammten und einen bestimmten THC-Gehalt nicht überstiegen. Vielmehr sei weitere Voraussetzung, dass der Verkehr mit diesen Produkten ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Ein zulässiger gewerblicher Zweck im Sinne der Ausnahmebestimmung sei demnach erst dann gegeben, wenn der Hanf zu einem unbedenklichen Produkt, wie z.B. Papier, Seide oder Textilien weiterverarbeitet werden solle. Der bloße Konsum aber sei gerade kein zulässiger gewerblicher Zweck in diesem Sinne. Deswegen müsse auch bei der Weitergabe von Cannabisprodukten aus einem zertifizierten Anbau gewährleistet sein, dass die Abnehmer ausschließlich die Weiterverarbeitung zu unbedenklichen Produkten beabsichtigten. Erst unbedenkliche Cannabisprodukte dürften dann an einen Endbenutzer abgegeben werden. Ob diese Voraussetzungen hier gegeben seien, habe das Landgericht nicht ausreichend festgestellt. Ebenfalls geht das OLG Hamm davon aus, dass ein seine strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließender, unvermeidbaren Verbotsirrtum bei dem Angeklagten nicht vorliegt. Als Betreiber eines Headshops hätte er nämlich einer gesteigerten Erkundigungs- und Prüfungspflichten unterlegen. Ob er dieser nachgekommen sei, habe das Landgericht nicht ausreichend festgestellt.

(Urteil des OLG Hamm vom 21.06.2016, 4 RVs 51/16)

Eingestellt am 05.07.2016 von P. Welke
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