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Höhere Strafe bei fehlender Abhängigkeit?

Mit Beschluss vom 06.10.2016 hat das OLG Hamm entschieden, dass die strafschärfende Wertung des Umstands, dass der Angeklagte die Tat nicht aus einer Betäubungsmittelabhängigkeit heraus begangen hat, rechtsfehlerhaft ist.

Im Fall hatte das Amtsgericht Ahaus - Schöffengericht - den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Gegen das Urteil hatte der Angeklagte Berufung eingelegt. Diese wurde im April 2016 aber vom Landgericht Münster verworfen. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Revision ein.

Auf die Revision hat das OLG Hamm nun das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Münster zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wurde als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Aufhebung begründet das OLG Hamm damit, dass dem Landgericht im Rechtsfolgenausspruch ein Rechtsfehler unterlaufen ist. Denn das Landgericht Münster hatte sowohl bei der Ablehnung eines minder schweren Falles nach § 30 Abs. 2 BtMG als auch im Rahmen der konkreten Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass bei ihm eine Betäubungsmittelabhängigkeit zum Tatzeitpunkt nicht vorgelegen habe. Damit hat das Landgericht das Fehlen eines möglichen Strafmilderungsgrundes, nämlich die Betäubungsmittelabhängigkeit, strafschärfend berücksichtigt. Dies ist im Rahmen der Strafzumessung unzulässig.

(Beschluss des OLG Hamm vom 06. Oktober 2016, 4 RVs 121/16, zitiert nach juris)



Eingestellt am 07.11.2016 von P. Welke
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