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Strafzumessung im Berufungsurteil

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.04.2016 entschieden, dass die Verhängung der gleichen Strafe durch das Berufungsgericht wie im angefochtenen Urteil eine eingehende Begründung erfordert, wenn das Berufungsgericht den Schuldspruch wesentlich zugunsten des Angeklagten abändert.

In dem Fall war der Betroffene vom Amtsgericht Heidelberg wegen schweren Bandendiebstahls in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung und in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie wegen versuchten Bandendiebstahls zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Gegen das Urteil hatte er Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren wurde der Schuldspruch vom Landgericht Heidelberg insoweit abgeändert, als es nur zu einer Verurteilung wegen Diebstahls in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie wegen versuchten Diebstahls kam. Die weitere Verwerfung des Angeklagten wurde verworfen. Insbesondere verblieb es bei der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren.

Auf die Revision des Angeklagten hob das OLG Karlsruhe das Urteil nun im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf. Nach Ansicht des OLG Karlsruhe sind die Erwägungen des Landgerichts zur Strafzumessung lücken- und damit rechtsfehlerhaft. Denn das Landgericht war in seinem Urteil im Schuldspruch wesentlich zu Gunsten des Angeklagten von der Entscheidung des Amtsgerichts abgewichen. Insbesondere sah es eine bandenmäßige Begehung als nicht erwiesen an, weshalb es von einem abweichenden Strafrahmen ausging. Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht eine ausführliche Begründung liefern müssen, warum es dennoch zur gleichen Gesamtstrafe kam wie das erstinstanzliche Urteil. Da eine solche Begründung fehlte, wurde das Urteil insoweit aufgehoben und zur neuen Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts Heidelberg zurückverwiesen.

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.04.2016, 2 (6) Ss 110/16, 2 (6) Ss 110/16 - AK 41/16, zitiert nach juris)

Eingestellt am 21.04.2016 von P. Welke
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