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Tilgungshemmung bei alten Eintragungen

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Karlsruhe entfalten die nach dem 30.04.2014 im Fahreignungsregister erfolgenden Eintragungen keine Tilgungshemmung für bis zum 30.04.2014 enthaltene Eintragungen.

Zum 01.05.2014 trat die Punktereform in Kraft. Dabei wurden die Anzahl der Punkte für die einzelnen Verstöße sowie die Tilgungsfristen der Eintragungen geändert. Insbesondere wurde die bisherige Tilgungshemmung abgeschafft. Nach alter Rechtslage hemmten neue Eintragungen innerhalb der Tilgungsfrist ihren Ablauf und damit die Löschung aller Eintragungen. Mit der Reform ist ab dem 01.05.2014 die Tilgungshemmung entfallen.

Bisher höchstrichterlich ungeklärt war aber die Frage, ob neue Eintragungen nach dem 30.04.2014 die noch bestehenden alten Eintragungen hemmen sollten. Das Gesetz sieht dazu in § 65 Abs. 3 Satz 1 vor, dass Entscheidungen, die in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert wurden, bis zum Ablauf des 30. April 2019 nach den Bestimmungen des § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 geltenden Fassung getilgt und gelöscht werden. Das würde bedeuten, dass für die alten Eintragungen weiterhin die Tilgungshemmung gilt und diese somit auch durch neue Eintragungen ausgelöst werden kann.

Dies hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 09.05.2016 nun verneint. Unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien und den daraus ermittelten Willen des Gesetzgebers geht das OLG davon aus, dass neue Eintragungen keine Tilgungshemmung für die bis zum 30.04.2014 vorhandenen alten Eintragungen entfalten. Damit können alte Eintragungen nur weiterhin durch andere alte Eintragungen gehemmt werden. Das OLG Karlsruhe begründet seine Entscheidung weiterhin damit, dass nur diese Auslegung im Einklang mit § 29 StVG in der neuen Fassung steht, welcher eine Tilgungshemmung durch weitere Eintragungen nicht mehr vorsieht.

(Beschluss des OLG Karlsruhe vom 09.05.2016, 2 (7) SsRs 199/16, 2 (7) SsRs 199/16 - AK 74/16, zitiert nach juris)

Eingestellt am 19.05.2016 von P. Welke
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