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Kein Anspruch auf Übersetzung des schriftlichen Urteils

Mit Beschluss vom 11.05.2015 hat das OLG Braunschweig entschieden, dass kein Anspruch eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung des schriftlichen Urteils besteht, wenn er einen Verteidiger hat und die mündliche Urteilsbegründung in seine Muttersprache übersetzt wurde.

Im Fall war der Angeklagte vom Landgericht Braunschweig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Er wurde im Verfahren von einem Pflichtverteidiger verteidigt. Bei der Verkündung des Urteils und der mündlichen Urteilsgründe war der Angeklagte anwesend und bekam die Gründe von einer Dolmetscherin übersetzt. Gegen das Urteil hatte der Angeklagte Revision eingelegt. Weiter beantragte er die Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe in die polnische Sprache. Das Landgerichts Braunschweig wies den Antrag des Angeklagten auf Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe zurück. Gegen diese Entscheidung legte der Verteidiger des Angeklagten Beschwerde ein.

Das OLG Braunschweig hat nun die Beschwerde als unbegründet verworfen. Grundsätzlich ist nach § 187 Abs. 2 S. 1 GVG eine schriftliche Übersetzung von nicht rechtskräftigen Urteilen vor erforderlich. Das OLG sah aber hier die Ausnahmen in § 187 Abs. 2 Satz 4 und 5 GVG als gegeben an. Demnach kann an die Stelle der schriftlichen Übersetzung eine mündliche Übersetzung oder eine mündliche Zusammenfassung des Inhalts treten, wenn die prozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden. Dies ist nach dem Gesetz immer dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat. Das OLG Braunschweig weißt in seiner Entscheidung deshalb darauf hin, dass der Angeklagte die Möglichkeit hat, das schriftliche Urteil mit seinem Verteidiger unter Hinzuziehung eines Dolmetschers zu besprechen und sich soweit auch die schriftliche Begründung übersetzen zu lassen. Damit seien die prozessualen Rechte des Angeklagten, insbesondere auch der Anspruch auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchstabe e) EMRK, ausreichend gewährt.

(Beschluss des OLG Braunschweig vom 11.05.2016, 1 Ws 82/16, zitiert nach juris)


Eingestellt am 18.05.2016 von P. Welke
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