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Verfahrenshindernis bei Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler

Nach einem aktuellen Urteil des 2. Strafsenats des BGH vom 10.06.2015 führt eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses.

Gerade in Betäubungsmittelverfahren kommt es durch die Polizei häufig zum Einsatz Verdeckter Ermittler. Diese sollen Straftaten aufklären. Problematisch wird dies aber vor allem dann, wenn die Verdeckten Ermittler Personen, die von sich aus keine Straftaten begehen, erst zu Straftaten provozieren. Auch im zu Grunde liegenden Fall hatten mehrere verdeckte Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden über einen Zeitraum von mehreren Monaten versucht, die Beschuldigten dazu zu bringen, ihnen größere Mengen "Ecstacy"-Tabletten aus den Niederlanden zu besorgen. Dies hatten die Beschuldigten jedoch mehrfach abgelehnt. Daraufhin trat einer der Verdeckten Ermittler drohend gegenüber den Beschuldigten auf. Ein weiterer Verdeckter Ermittler gab gegenüber den Beschuldigten an, das seien Familie mit dem Tod bedroht werde, wenn er seinen Hinterleuten die Drogen nicht besorgen würde. Erst dann halfen die Beschuldigten zwei Mal bei der Beschaffung und Einfuhr von Ecstacy aus den Niederlanden, wofür sie jedoch keine Bezahlung erhielten.

Bisher hatten sowohl der BGH als auch das Bundesverfassungsgericht in solchen Fällen der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation eine bloße Strafmilderung für die Angeklagten ausreichen lassen. Der 2. Strafsenat hat nun seine Rechtsprechung geändert. Unter Berücksichtigung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem vergangenen Jahr geht der 2. Strafsenat nun davon aus, dass eine solche rechtsstaatswidrige Tatprovokation sogar zu einem Verfahrenshindernis führt, womit das Verfahren eingestellt werden muss. Dies stellt eine begrüßenswerte Entscheidung dar. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dies die anderen Strafsenate des BGH in zukünftigen Fällen ebenfalls so sehen werden.

(Urteil des 2. Strafsenats des BGH vom 10. Juni 2015, Az. 2 StR 97/14)



Eingestellt am 19.06.2015 von P. Welke
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