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Verkauf von Legal Highs nicht nach Arzneimittelgesetz strafbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Verkauf sogenannter "Legal Highs" nicht nach dem Arzneimittelgesetz strafbar ist. Als "Legal Highs" bezeichnet man Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden. Diese sind nur dann nach dem Betäubungsmittelgesetz strafbar, wenn sie Stoffe enthalten, die im Anhang zum Betäubungsmittelgesetz aufgeführt sind. Um die dadurch entstehenden Strafbarkeitslücken zu umgehen, hatten das Landgericht Itzehoe und das Landgericht Lüneburg Händler von "Legal Highs" wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz verurteilt. Im Revisionsverfahren hatte der Bundesgerichtshof die Frage dem EuGH vorgelegt. Der EuGH entschied nun, dass "Legal Highs" nicht dem Arzneimittelgesetz unterfallen. Sie würden nämlich nicht zu therapeutischen, sondern ausschließlich zu Entspannungszwecken konsumiert und seien als gesundheitsschädlich anzusehen.

Achtung: Trotz dieser Entscheidung kann der Konsum von "Legal Highs" strafbar sein. Es ist immer zu prüfen, ob Stoffe enthalten sind, die im Anhang des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführt sind.



Eingestellt am 15.07.2014 von P. Welke
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