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Verwerfung einer Revision ohne Hauptverhandlung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss vom 30.06.2014 entschieden, dass die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

In den meisten Fällen werden Revisionen ohne mündliche Verhandlung verworfen. Gegen diese Praxis richtete sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde. Dabei rügte er, dass die Entscheidung ohne Durchführung einer Revisionshauptverhandlung ergangen sei und keine Begründung aufweise.

Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch, dass diese Form der Verwerfung ohne Begründung zulässig ist. Denn die Verwerfung der Revision durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO setzte einen zu begründenden Antrag der Staatsanwaltschaft voraus, der dem Revisionsführer mit den Gründen mitzuteilen ist. Bei einer Abweichung von der Begründung der Staatsanwaltschaft sei es sinnvoll und entspreche allgemeiner Übung, in den Beschluss einen Zusatz zur eigenen Rechtsauffassung aufzunehmen. Ohne einen solchen Zusatz könne aber davon ausgegangen werden, dass sich das Revisionsgericht die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft zu Eigen gemacht hat.

In einem weiteren Abschnitt lieferte das Bundesverfassungsgericht dann den tatsächlichen Grund für die Praxis der Verwerfung ohne mündliche Hauptverhandlung: Diese dient nach Ansicht des BVerfG der Schonung der Ressourcen der Justiz.



Eingestellt am 18.07.2014 von P. Welke
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