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Voraussetzungen der Sperrfristverkürzung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Kehl darf die Sperrfristverkürzung nicht von der Absolvierung eines bestimmten Kurses für alkoholauffällige Fahrzeugführer abhängig gemacht werden.

Bei bestimmten Verkehrsdelikten kann vom Gericht die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden. Das Gericht setzt dann zugleich eine Sperrfrist fest, innerhalb der die Fahrerlaubnisbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Bei Trunkenheitsfahrten kann unter bestimmten Voraussetzungen diese Sperrfrist verkürzt werden. Dafür muss der Verurteilte Umstände darlegen und glaubhaft machen, die Grund zu der Annahme geben, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Dies geschieht durch Absolvierung eines Kurses für alkoholauffällige Fahrzeugführer, die inzwischen von verschiedenen Anbietern angeboten werden.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte die Führerscheinbehörde dem Verurteilten eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach verkürzter Sperrfrist erteilt, wobei Voraussetzung dafür der Nachweis über den Besuch eines Kurses nach „Modell Mainz 77” oder „I.R.A.K.S.“ sei. Der Verurteilte beantragte dann dei Sperrfristverkürzung, da er erfolgreich an einem vom TÜV Süd angebotenen Kurs „Plus 70” für alkoholauffällige Kraftfahrer zur Wiederherstellung der Fahreignung teilgenommen hatte. Die Staatsanwaltschaft trat dem Antrag mit der Begründung entgegen, dass die Teilnahme am Kurs "Plus 70" nicht ausreichend sei.

Das AG Kehl gab dem Verurteilten Recht und hob die Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis nach § 69a Abs. 7 StGB auf. Nach Ansicht des Gerichts kann die Sperrfristverkürzung nicht von der Durchführung eines bestimmten Kurses abhängig gemacht werden. Auch der Kurs des TÜV Süd gab ausreichend Grund zu der Annahme, dass der Verurteilte nicht mehr ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Da eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Fahrerlaubnisbehörde keine Voraussetzung der Sperrfristverkürzung darstellt, steht nicht entgegen, dass diese an bestimmte Bedingungen geknüpft war.

(Beschluss des Amtsgerichhts Kehl vom 22. Dezember 2015 – 2 Cs 206 Js 4523/15 –)



Eingestellt am 28.12.2015 von P. Welke
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