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Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung

Das OLG Braunschweig hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 25.02.2015 zu den Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 Abs. 2 StGB geäußert. Diese Vorschrift ermöglicht es dem Gericht, Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr und bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen. Dazu muss nach § 56 Abs. 1 StGB eine positive Sozialprognose vorliegen. Weiterhin müssen nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Braunschweig die Berufung des Angeklagten verworfen. Hinsichtlich § 56 Abs. 2 StGB hat das Gericht es ausdrücklich dahinstehen lassen, ob dem Angeklagten „überhaupt eine positive Sozialprognose gestellt“ werden könne. Das Berufungsgericht beschränkte sich auf die Feststellung, dass „jedenfalls besondere Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB nicht vorgelegen“ hätten. Auf die Revision des Angeklagten hob das OLG Braunschweig das Urteil nun auf.

Denn über die Frage, ob dem Angeklagten eine positive Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB gestellt werden kann, ist nach Auffassung des OLG Braunschweig immer vorab zu befinden. Denn die Erwartung, der Angeklagte werde sich künftig straffrei führen, ist auch bei der Beurteilung von Bedeutung, ob besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 S. 1 StGB vorliegen. Das OLG Braunschweig stellt ausdrücklich fest, dass zu den nach § 56 Abs. 2 StGB zu berücksichtigenden Faktoren auch solche gehören, die schon für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB von Belang sein können. Umgekehrt sind demnach auch besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB relevant.

(OLG Braunschweig 1. Strafsenat, Beschluss vom 25.02.2015, 1 Ss 13/15)



Eingestellt am 26.03.2015 von P. Welke
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