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Wechsel des Pflichtverteidigers

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 17.12.2015 entschieden, dass die Auswechslung des Pflichtverteidigers bei allseitigem Einverständnis möglich ist, wenn eine dadurch eintretende Verfahrensverzögerung ausgeschlossen werden kann und Mehrkosten vermieden werden.

Im konkreten Fall war dem Beschuldigten vom Gericht ein Pflichtverteidiger bestellt worden, nachdem er bei der Haftbefehlseröffnung erklärt hatte, die Auswahl des Verteidigers dem Gericht zu überlassen. Nach einigen Monaten beauftragte der Beschuldigte einen neuen Rechtsanwalt. Dieser beantragte die Entpflichtung des bisherigen Pflichtverteidigers und trug dazu vor, dass der bisherige Verteidiger dem Wechsel zugestimmt habe und auf die Geltendmachung der aufgrund des Wechsels doppelt anfallenden Gebühren verzichtet werde. Diesen Antrag hatte der Vorsitzende der nach zwischenzeitlich erfolgter Anklageerhebung zuständigen Strafkammer zurückgewiesen.

Auf die Beschwerde des Angeschuldigten hob das OLG Karlsruhe diese Entscheidung auf und führte den beantragten Wechsel des Pflichtverteidigers mit der Entpflichtung des bisherigen Pflichtverteidigers und der Beiordnung des neuen Rechtsanwalts durch. Da der neue Verteidiger verbindlich erklärt hatte, für die bereits mit anderen Beteiligten abgesprochenen Hautptverhandlungstermine zur Verfügung zu stehen, war eine Verfahrensverzögerung durch den Wechsel ausgeschlossen. Weil zudem das Einverständnis des bisherigen Pflichtverteidigers vorlag und der neue Rechtsanwalt auf die bereits bei dem ersten Verteidiger entstandenen Gebühren verzichtete, lagen die Voraussetzungen für den Wechsel des Pflichtverteidigers vor.

(Beschluss des OLG Karlsruhe, 2. Strafsenat, vom 17. Dezember 2015, 2 Ws 582/15)


Eingestellt am 30.12.2015 von P. Welke
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