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Blog strafrecht-heidelberg.de

Fehlerhafte Belehrung beim Deal

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 11.05.2016 zur der fehlerhaften Belehrung bei einem Deal nach § 257c StPO geäußert.
Im zugrunde liegenden Verfahren vor dem Landgericht Mannheim hatte der Vorsitzende am zweiten Verhandlungstag mitgeteilt, dass im Falle einer Einstel...
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Eingestellt am 01.06.2016 von P. Welke

Tilgungshemmung bei alten Eintragungen

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Karlsruhe entfalten die nach dem 30.04.2014 im Fahreignungsregister erfolgenden Eintragungen keine Tilgungshemmung für bis zum 30.04.2014 enthaltene Eintragungen.
Zum 01.05.2014 trat die Punktereform in Kraft. Dabei wurden die Anzahl der Punkte für die einzel...
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Eingestellt am 19.05.2016 von P. Welke

Kein Anspruch auf Übersetzung des schriftlichen Urteils

Mit Beschluss vom 11.05.2015 hat das OLG Braunschweig entschieden, dass kein Anspruch eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung des schriftlichen Urteils besteht, wenn er einen Verteidiger hat und die mündliche Urteilsbegründung in seine Muttersprache übersetzt wurde.
Im...
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Eingestellt am 18.05.2016 von P. Welke

Handy am Steuer: Kein Verstoß bei Nutzung der Freisprechanlage, auch wenn Handy gehalten wird

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.04.2016 entschieden, dass ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Handy in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a ...
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Eingestellt am 10.05.2016 von P. Welke

Strafzumessung im Berufungsurteil

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.04.2016 entschieden, dass die Verhängung der gleichen Strafe durch das Berufungsgericht wie im angefochtenen Urteil eine eingehende Begründung erfordert, wenn das Berufungsgericht den Schuldspruch wesentlich zugunsten des Angeklagten abändert.
In dem Fall wa...
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Eingestellt am 21.04.2016 von P. Welke

Kostenzusage für Drogentherapie nach § 35 BtMG

Mit Beschluss vom 04.03.2016 hat das OLG Karlsruhe eine Entscheidung zur Problematik der Kostenzusage von Krankenkassen bei der Zurückstellung nach § 35 BtMG („Therapie statt Strafe“) getroffen. Demnach steht es einer Zurückstellung nach § 35 BtMG nicht entgegen, wenn die Krankenversicherung einem v...
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Eingestellt am 05.04.2016 von P. Welke

Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamburg vom 28.12.2015 umfasst der Begriff des Benutzens im Sinne § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons.

Im dem Fall war gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Fü...
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Eingestellt am 12.01.2016 von P. Welke

Wechsel des Pflichtverteidigers

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 17.12.2015 entschieden, dass die Auswechslung des Pflichtverteidigers bei allseitigem Einverständnis möglich ist, wenn eine dadurch eintretende Verfahrensverzögerung ausgeschlossen werden kann und Mehrkosten vermieden werden.

Im konkreten Fall war dem Beschul...
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Eingestellt am 30.12.2015 von P. Welke

Voraussetzungen der Sperrfristverkürzung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Kehl darf die Sperrfristverkürzung nicht von der Absolvierung eines bestimmten Kurses für alkoholauffällige Fahrzeugführer abhängig gemacht werden.

Bei bestimmten Verkehrsdelikten kann vom Gericht die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden....
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Eingestellt am 28.12.2015 von P. Welke

Gefangener darf sich für Gefangenengewerkschaft einsetzen

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 02.06.2015 entschieden, dass die Grundrechte der Vereinigungs- bzw. Koalitionsfreiheit auch im Bereich des Strafvollzuges gelten. Sie unterliegen jedoch verfassungsimmanenten Schranken, die sich aus der Gewährleistung eines funktionierenden Strafvollzugs ergeben kö...
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Eingestellt am 18.09.2015 von P. Welke

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