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Blog strafrecht-heidelberg.de

Keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft nach Befassung des Ermittlungsrichters

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 16.06.2015 entschieden, dass mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden endet.

Der Entscheidung lagen drei Verfassungsbeschwerden zu Grunde. In den Fällen hatte jeweils die Staatsan...
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Eingestellt am 22.07.2015 von P. Welke

Verfahrenshindernis bei Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler

Nach einem aktuellen Urteil des 2. Strafsenats des BGH vom 10.06.2015 führt eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses.

Gerade in Betäubungsmittelverfahren kommt es durch die Polizei häufig zum Einsatz Verdeckter Ermittler. Diese sollen...
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Eingestellt am 19.06.2015 von P. Welke

Facebook-Einträge können zu Bewährungswiderruf führen

Durch facebook-Einträge kann gegen ein als Bewährungsauflage verhängtes Kontaktaufnahmeverbot so sehr verstoßen werden, dass sogar ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Dies entschied das OLG Hamm in einem Beschluss vom 07.05.2015.

Im Fall war der Betroffene im Jahr 200...
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Eingestellt am 17.06.2015 von P. Welke

Nachholung der Strafvollstreckung bei legaler Einreise

Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Beschluss vom 05.05.2015 entschieden, dass die Vollstreckung nach vorherigem Absehen von der Vollstreckung (§ 456a StPO) grundsätzlich auch dann nachzuholen ist, wenn die Rückkehr aufenthaltsrechtlich erlaubt war.

Nach § 456a StPO kann von der weiteren Volls...
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Eingestellt am 19.05.2015 von P. Welke

Beleidigung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller"

Das OLG Celle entschied mit Urteil vom 27.03.2014, dass die Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde keine strafbare Beleidigung darstellen muss. Wenn sich die Äußerung als Schlussfolgerung sachlich vorgetragener Umstände darstellt, aus Sich...
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Eingestellt am 28.04.2015 von P. Welke

Untreue mit Kreditkarte

In einer aktuellen Entscheidung vom 12.03.2015 hat das OLG Hamm entschieden, dass das bloße Ausnutzen einer Kreditkarte nicht strafbar sein muss. Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht schon dann strafbar, wenn er die Kre...
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Eingestellt am 23.04.2015 von P. Welke

Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung

Das OLG Braunschweig hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 25.02.2015 zu den Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 Abs. 2 StGB geäußert. Diese Vorschrift ermöglicht es dem Gericht, Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr und bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetz...
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Eingestellt am 26.03.2015 von P. Welke

Das Cannabiskontrollgesetz (CannKG) der GRÜNEN: Kommt die Legalisierung?

Am Freitag, dem 20.3.2015, in der 95. Sitzung des Bundestages ist es soweit: Der Deutsche Bundestag berät über ein Gesetz, mit dem Cannabis in Deutschland legalisiert werden könnte. Tagesordnungspunkt 19 lautet:

Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ...

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Eingestellt am 09.03.2015 von Dr. Becker

Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg

Heute besuchte Rechtsanwalt Patrick Welke zwei Gefangene im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg. Dieses ist nach dem Vollstreckungsplan für den Strafvollzug gegen kranke Gefangene in Baden-Württemberg zuständig, sofern und solange diese eine Krankenhausbehandlung oder eine sonstige therapeutischen...
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Eingestellt am 09.03.2015 von P. Welke

Gefangene haben Anspruch auf bezahlten Urlaub

In einer Entscheidung vom 11.12.2014 hat das OLG Hamm Fragen zum Urlaubsanspruch der Gefangenen in Justizvollzugsanstalten geklärt.

Gemäß § 48 JVollzGB III BW haben Gefangene in Baden-Württemberg, die ein Jahr lang gearbeitet haben, einen Anspruch auf 18 Werktage bezahlten Urlaub. Das OLG Hamm konk...
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Eingestellt am 27.02.2015 von P. Welke

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