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Vortrag "Cannabis und Führerschein" in Stuttgart
Am Mittwoch, den 22.11.2017, werden Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker und Recht...
Infoveranstaltung in Karlsruhe "Cannabis und Recht"
Unsere Fachanwälte für Strafrecht, Dr. Jörg Becker und Patrick Welke, werden am...

Blog strafrecht-heidelberg.de

BGH setzt Grenzwert bei synthetischen Cannabinoiden fest

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 14. Januar 2015 die Grenzwerte der nicht geringen Menge bei einigen synthetischen Cannabinoiden festgesetzt.

Dem Begriff der nicht geringen Menge kommt bei Drogendelikten eine entscheidende Bedeutung zu. Liegt eine nicht geringe Menge vor, so ...
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Eingestellt am 21.01.2015 von P. Welke

Verfahren wegen Bildung krimineller Vereinigungen eingestellt

Mit dem Vorwurf der Bildung krimineller Vereinigungen ist man als Strafverteidiger in Heidelberg eher selten konfrontiert. So lief das Ermittlungsverfahren hier auch bei der Staatsanwaltschaft Rostock. Umso schöner ist ein solcher Fall dann, wenn man durch seinen Einsatz für den Mandanten eine folge...
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Eingestellt am 13.01.2015 von P. Welke

Handy am Steuer: Erlaubt bei automatisch abgeschaltetem Motor

Das Telefonieren mit einem Handy am Steuer ist erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-
Funktion ausgeschaltet ist. Dies hat das OLG Hamm in einem aktuellen Beschluss vom 09.09.2014 entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall fuhr der Betroffene im Apr...
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Eingestellt am 31.10.2014 von P. Welke

Fortbildung Strafrecht in Mannheim

Unsere Strafverteidiger Dr. Jörg Becker und Patrick Welke besuchten am 18.10.2014 gemeinsam die fünfstündige Veranstaltung "Verteidigung in Strafsachen vor dem Amtsgericht" in Mannheim. Die Fortbildungsveranstaltung nach § 15 Fachanwaltsordnung ging auf die Besonderheiten des amtsgerichtlichen Straf...
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Eingestellt am 21.10.2014 von P. Welke

Revision: Hauptverhandlung in Strafsachen nur mit Verteidiger

Der 2. Strafsenat des BGH hat mit Verfügung vom 25. September 2014 entschieden, dass eine Revisionshauptverhandlung in Strafsachen
nicht ohne Verteidiger stattfinden darf.

In der bisherigen Praxis wurden zahlreiche Revisionshauptverhandlungen in Strafsachen ohne Anwesenheit des Angeklagten und ihr...
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Eingestellt am 30.09.2014 von P. Welke

Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel

Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn in der Regel keine Pflicht, sich bei dem bisherigen Fahrer nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. D...
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Eingestellt am 19.08.2014 von Dr. Becker

Reform des Jugendarrestes geplant

Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger plant eine Reform des Jugendarrests. Ein Gesetzentwurf über die Gestaltung und Durchführung des Jugendarrestes in Baden-Württemberg wurde am 29.07.2014 vom Kabinett zur Anhörung freigegeben.

Der Jugendarrest stellt eine der Sanktionen i...
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Eingestellt am 31.07.2014 von P. Welke

Feststellung eines Vollrauschs gemäß § 323a StGB

Das OLG Braunschweig hat sich ein einem aktuellen Beschluss vom 04.07.2014 zu den Anforderungen an die Feststellung eines Vollrauschs gemäß § 323a StGB geäußert.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Northeim den Angeklagten zunächst vom Anklagevorwurf, dem Vergehen der Straßenverkeh...
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Eingestellt am 22.07.2014 von P. Welke

Verwerfung einer Revision ohne Hauptverhandlung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss vom 30.06.2014 entschieden, dass die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

In...
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Eingestellt am 18.07.2014 von P. Welke

Verkauf von Legal Highs nicht nach Arzneimittelgesetz strafbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Verkauf sogenannter "Legal Highs" nicht nach dem Arzneimittelgesetz strafbar ist. Als "Legal Highs" bezeichnet man Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden. Diese sind nur dann nach dem Betäubungsm...
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Eingestellt am 15.07.2014 von P. Welke

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