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Untersuchungshaft und Strafvollzug

Die Untersuchungshaft stellt einen der schwersten Eingriffe des Staates gegen seine Bürger dar. Obwohl die Unschuldsvermutung noch bis zu einer möglichen Verurteilung gilt, wird der Beschuldigte bereits inhaftiert und verliert seine persönliche Freiheit. Für die Betroffenen ist dies häufig die schlimmste Erfahrung Ihres Lebens. Sie werden aus ihrem familiären und sozialen Umfeld gerissen und sehen sich mit der harten Realität des Lebens im Gefängnis konfrontiert. In dieser Situation benötigen die Betroffenen eine umfassende Betreuung durch Ihren Strafverteidiger. Oberste Priorität hat es deshalb für unsere Rechtsanwälte Dr. Jörg Becker und Patrick Welke die Mandanten stets informiert zu halten. Dies geschieht durch regelmäßige Besuche in der JVA sowie per Briefkontakt über die Verteidigerpost. Dadurch dass sich Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker und Rechtsanwalt Patrick Welke beide ganz auf das Strafrecht spezialisiert haben und eng zusammenarbeiten, wird eine umfassende Betreuung der Inhaftierten gewährleistet. Rufen Sie deshalb in unserer Kanzlei an und lassen Sie sich von unseren Strafverteidigern beraten.

Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Weil die Untersuchungshaft nach § 112 StPO einen so schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des Betroffenen darstellt, gelten für sie strenge Voraussetzungen. Es muss zunächst ein dringender Tatverdacht gegeben sein, d.h. es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat. Diese Wahrscheinlichkeit muss sich aus bestimmten Tatsachen und nicht aus bloßen Vermutungen ergeben. Darüber hinaus muss ein Haftgrund vorliegen. Als Haftgründe können nach § 112 StPO Flucht, Fluchtgefahr und Verdunklungsgefahr bestehen. Der Haftgrund der Flucht liegt beispielsweise vor, wenn der Beschuldigte seinen Wohnsitz aufgibt oder sich in das Ausland absetzt und dadurch für die Ermittlungsbehörden oder das Gericht unerreichbar ist. Fluchtgefahr kann dagegen schon angenommen werden, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles wahrscheinlich ist, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen wird. Dabei spielen vor allem die familiäre und berufliche Situation des Beschuldigten, aber auch die zu erwartende Strafe eine wichtige Rolle. Der Haftgrund der Verdunklungsgefahr wird dann angenommen, wenn befürchtet wird, dass der Beschuldigte auf Beweismittel einwirkt und so die Erforschung der Wahrheit erschwert. Als weiteren Haftgrund regelt § 112a StPO für bestimmte Taten auch die Wiederholungsgefahr. Neben dem Vorliegen des dringenden Tatverdachts und des Haftgrundes muss die Anordnung der Untersuchungshaft auch verhältnismäßig sein.

Welche Bedeutung hat die Vorführung vor dem Haftrichter?

Angeordnet wird die Untersuchungshaft gemäß § 114 StPO durch den Haftbefehl. Dieser muss die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat, den Haftgrund und die dafür maßgeblichen Tatsachen beinhalten. Nach Ergreifen des Beschuldigten ist dieser nach § 115 StPO dem zuständigen Haftrichter vorzuführen. Bereits zu diesem Zeitpunkt ist es sinnvoll, den Rat eines auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwaltes einzuholen. Nehmen Sie deshalb mit Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker oder Rechtsanwalt Patrick Welke Kontakt auf (Tel.: 06221 / 25 988).
Ihr Strafverteidiger kann dann an der Vorführung vor dem Haftrichter teilnehmen und den Haftgrund oder den dringenden Tatverdacht entkräften. Bereits zu diesem Zeitpunkt kann dadurch vielmals die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 StPO erreicht werden. Nach dieser Vorschrift kann ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt werden, wenn der Zweck der Untersuchungshaft auch durch andere Maßnahmen erreicht werden kann. Bei Fluchtgefahr kommen als solche Maßnahmen insbesondere Meldeauflagen, Auflagen bezüglich des Aufenthaltsortes und eine Sicherheitsleistung (Kaution) in Betracht. Beim Vorliegen von Verdunklungsgefahr kann die Anweisung erteilt werden, mit Mitbeschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen keinen Kontakt aufzunehmen. Ein Beschuldigter ohne rechtliche Kenntnisse wird jedoch alleine nur schwer erreichen, dass ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wird. Sie benötigen deshalb an Ihrer Seite einen Strafverteidiger, der sich mit den rechtlichen Grundlagen auskennt und Sie in dieser belastenden Situation unterstützen kann. Unsere Rechtsanwälte Dr. Jörg Becker und Patrick Welke sind auf das Strafrecht spezialisiert und übernehmen gerne Ihre Verteidigung

Haftprüfung oder Haftbeschwerde?

In der Untersuchungshaft kann auf zwei verschiedene Arten eine Überprüfung, ob der Haftbefehl aufzuheben oder außer Vollzug zu setzen ist, erreichet werden. Gemäß § 117 StPO ist die Haftprüfung als Rechtsbehelf gegen den Haftbefehl möglich. Dabei wird in der Regel eine mündliche Verhandlung zur Haftprüfung anberaumt, bei welcher der Beschuldigte nochmals dem Haftrichter vorgeführt wird.

Alternativ zum Antrag auf Haftprüfung kann auch nach § 304 StPO die Haftbeschwerde eingelegt werden. In diesem Fall ergeht die Entscheidung in der Regel nach Aktenlage und damit ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist dabei nicht mehr der Haftrichter, sondern das übergeordnete Beschwerdegericht. Für die Frage, welcher Rechtsbehelf in Ihrem Fall günstiger ist, sollten Sie den fachmännischen Rat eines auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalts einholen. Unsere Strafverteidiger Dr. Jörg Becker und Patrick Welke beraten Sie dazu gerne.

Pflichtverteidigung bei Untersuchungshaft

Wird gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft vollstreckt, so liegt nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. Somit hat der Beschuldigte Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Aufgrund von § 141 Abs. 3 S. 4 StPO ist der Pflichtverteidiger unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung zu bestellen. Wer sich in Untersuchungshaft befindet, hat also von Beginn der Inhaftierung an einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger seiner Wahl. In der Praxis wird dem Inhaftierten in diesen Fällen eine Frist, meist etwa eine Woche, zur Benennung eines Verteidigers gesetzt. Innerhalb dieser Frist kann der Beschuldigte selbst einen Rechtsanwalt benennen, der ihm dann vom Gericht als Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Benennt man selbst keinen Anwalt, so ordnet das Gericht einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bei. Man hat dann also keinen Einfluss mehr darauf, welcher Anwalt die Verteidigung übernimmt. Auf dieses Risiko sollte man sich nicht einlassen. Gerade bei Fällen in denen Untersuchungshaft angeordnet wurde, geht es um viel zu viel, als dass man die Entscheidung der Verteidigung dem Zufall überlassen sollte. Stattdessen sollte man jemanden beauftragen, der sich ganz dem Strafrecht widmet und sich für seine Mandanten einsetzt. Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker, Fachanwalt für Strafrecht, und Rechtsanwalt Patrick Welke haben sich ganz auf das Strafrecht spezialisiert. Im Team gewährleisten unsere beiden Strafverteidiger eine optimale Verteidigung für Sie.

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