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Sperrfristverkürzung: 3 Monate gespart

Wenn das Gericht Ihnen die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzieht, wird in der Regel eine Sperrfrist für die Wiedererteilung festgesetzt. Bei dieser Sperrfrist muss es aber nicht bleiben. Bei unter 2,0 Promille können Sie in Baden-Württemberg die Sperrfrist durch Teilnahme an einem Kurs verkürzen.

Die Verwaltungsvorschrift haben wir hier für Sie abgedruckt. Zu den Voraussetzungen informiere unsere Rechtsanwälte Dr. Becker und Welke Sie gerne.

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Sperrfristverkürzung nach Teilnahme an einer Nachschulung für erstmals alkoholauffällige Kraftfahrer (VwV Nachschulung)

VwV d. JuM vom 31. Mai 2001 (7400/0727) - Die Justiz 2001, 243 -

Seit 1980 werden in Baden-Württemberg Nachschulungen für erstmals alkoholauffällige Kraftfahrer angeboten, bei denen mit rechtskräftigem Urteil auf Grund einer Verkehrsstraftat eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet worden ist. Diese Kurse verfolgen das Ziel, das Risiko einer Rückfälligkeit bei ihren Teilnehmern zu verringern und dadurch zur Sicherheit im Straßenverkehr beizutragen. Ein Anreiz zur Kursteilnahme besteht in der Aussicht, Mängel in der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorzeitig beheben zu können und dadurch eine Verkürzung der Sperrfrist um in der Regel drei Monate zu erreichen. An diesen Nachschulungen können nur Personen teilnehmen, die erstmals wegen einer unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftat rechtskräftig verurteilt worden sind, bei denen eine Sperre für die Erteilung einer (neuen) Fahrerlaubnis angeordnet worden ist und deren Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt weniger als 2,0 Promille betragen hat.

1.
Bei Einleitung der Strafvollstreckung übermittelt die Vollstreckungsbehörde den für eine Nachschulung in Betracht kommenden Verurteilten neben dem Vordruck „Merkblatt bei Entziehung der Fahrerlaubnis" ein von dem Justizministerium herausgegebenes „Informationsblatt für erstmals alkoholauffällige Kraftfahrer", welchem sich nähere Informationen zu den Teilnahmebedingungen und Kursveranstaltern entnehmen lassen.

2.
(1) Über einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Erteilung einer (neuen) Fahrerlaubnis, der auf eine erfolgreich durchgeführte Nachschulung gestützt wird, hat vorrangig das Gericht nach § 69a Abs. 7 StGB zu entscheiden.

(2) Im Hinblick auf die den Kursteilnehmern in Aussicht gestellte Vergünstigung beantragt die Staatsanwaltschaft, die Sperre drei Monate vor ihrem Ablauf aufzuheben. Diesen Antrag stellt sie, sobald die erfolgreiche Teilnahme an einer der in dem oben genannten Informationsblatt aufgeführten Nachschulungen für erstmals alkoholauffällige Kraftfahrer nachgewiesen wird und eine so genannte Unbedenklichkeitsbescheinigung Sperrfrist keine Bedenken gegen die Erteilung einer Fahrerlaubnis bestehen.

(3) Wird ein Antrag nach § 69 a Abs. 7 StGB, der auf eine erfolgreich durchgeführte Nachschulung gestützt wird, durch das Gericht ganz oder teilweise abgelehnt, ist grundsätzlich sofortige Beschwerde zu Gunsten des Betroffenen einzulegen, soweit dem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht entsprochen wurde.

3.
(1) Bleibt die sofortige Beschwerde erfolglos, ist aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Gnadenentscheidung zu treffen. Die Leiter der Staatsanwaltschaften und die Jugendrichter als Gnadenbehörden werden insoweit ermächtigt, die verhängte Sperrfrist um drei Monate abzukürzen, sofern die erfolgreiche Teilnahme an einem derjenigen Nachschulungskurse für erstmals alkoholauffällige Kraftfahrer nachgewiesen wird, die in dem oben genannten Informationsblatt aufgeführt sind.

(2) § 21 Abs. 1 Nr. 4 der Gnadenordnung findet keine Anwendung.

(3) Will die Gnadenbehörde in Einzelfällen von der Ermächtigung nicht oder nicht in vollem Umfang Gebrauch machen, sieht sie von einer Entscheidung ab und berichtet unverzüglich dem Justizministerium.

(4) Kann das Ziel des Antrags auf vorzeitige Aufhebung der Sperre durch eine Entscheidung nach § 69 a Abs. 7 StGB nicht erreicht werden, ist über den Antrag sogleich im Gnadenweg zu entscheiden.

4.
Die Verwaltungsvorschrift tritt am l. August 2001 in Kraft. Gleichzeitig treten die nicht veröffentlichten Erlasse des Justizministeriums vom 20. Dezember 1979, 19. Oktober 1981, 17. Januar 1983, 15. April 1991 und 29. September 1999 (7400/0727) außer Kraft.