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Ihnen wird das Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB vorgeworfen?

Bei dieser Straftat des § 266a StGB legt man Ihnen zur Last, dass Sie als Arbeitgeber Beiträge zur Sozialversicherung vorenthalten haben. Die Beiträge können den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil umfassen. Als Täter kommen insbesondere die vertretungsberechtigten Organe einer juristischen Person, z.B. der Geschäftsführer einer GmbH in Betracht. Auch ein förmlich nicht bestellter Geschäftsführer kann dann als sogenannter faktischer Geschäftsführer Täter sein, wenn er tatsächlich für die GmbH wie ein Geschäftsführer tätig wird. Entscheidend ist jedoch, dass in der Regel nur der Arbeitgeber Täter von § 266a StGB sein kann. Anhand unterschiedlicher Kriterien ist deshalb zunächst die Arbeitgebereigenschaft zu prüfen.

Was ist eine Scheinselbstständigkeit?

Eine praktisch sehr relevante Fallgruppe stellt die sogenannte Scheinselbstständigkeit dar. Dabei wird jemand als Selbstständiger, beispielsweise als Subunternehmer, beauftragt. Tatsächlich übt er seine Tätigkeit aber wie ein Arbeitnehmer aus. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung nicht auf die vertragliche Bezeichnung, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Kriterien die für eine tatsächliche Arbeitnehmerstellung sprechen sind z.B. Weisungsgebundenheit, Stundenlohn oder das Fehlen eines eigenen unternehmerischen Risikos.

Häufig werden Verfahren durch Zollkontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eingeleitet. Dabei wird oft aufgrund unvollständiger Angaben vor Ort eine schnelle Einordnung der angetroffenen Beschäftigten als Arbeitnehmer vorgenommen. Wichtig ist es hier, sich durch einen spezialisierten Strafverteidiger beraten zu lassen. Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker und Rechtsanwalt Patrick Welke helfen Ihnen dabei, die relevanten Tatsachen herauszuarbeiten und vorzutragen. Dadurch kann im Ergebnis vielfach doch eine selbstständige Tätigkeit belegt werden, wodurch eine Strafbarkeit entfällt.

Kann ich einer Bestrafung entgehen?

Das Absehen von Strafe ist speziell in § 266a VI StGB geregelt. Nach dieser Vorschrift besteht die Möglichkeit durch rechtzeitige Offenbarung der Zahlungsunfähigkeit persönliche Straffreiheit zu erlangen. Allerdings ist dies an strenge Voraussetzungen gebunden. Denn der Täter muss rechtzeitig und vollständig gegenüber der Einzugsstelle seine Zahlungsfähigkeit offenbaren. Hierzu muss zum einen die genaue Höhe der geschuldeten Beträge mitgeteilt werden. Zum anderen muss genau dargelegt werden, warum eine fristgemäße Zahlung nicht möglich war obwohl der Arbeitgeber sich ernsthaft bemüht hat. Weiterhin muss der Täter dann innerhalb einer von der Einzugsstelle bemessenen Frist die vorenthaltenen Beiträge entrichten.

Anwalt Fragen: § 266a StGB