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Verteidigung wegen Betrugs gemäß § 263 StGB

Der Betrug ist eines der häufigsten Vermögensdelikte im Strafrecht. Er ist in § 263 StGB geregelt. Der Tatbestand setzt voraus, dass der Täter eine andere Person getäuscht und dadurch deren Vermögen geschädigt hat. Dabei muss der Täter in der Absicht gehandelt haben, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Auch wenn es nicht zu einem Vermögensschaden kommt, ist der Versuch strafbar.

Was ist ein besonders schwerer Fall des Betrugs?

In § 263 Abs. 3 StGB sind die besonders schweren Fälle des Betrugs geregelt. Bei diesen ist eine Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten angedroht. Ein besonders schwerer Fall liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt. Davon geht die Rechtsprechung dann aus, wenn sich der Täter durch Betrugstaten ein dauerhaftes Einkommen verschaffen möchte. Auch wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, liegt ein besonders schwerer Fall des Betrugs vor.

Welche Betrugsformen gibt es?

Der Betrug ist in unterschiedlichsten Formen und Bereichen denkbar.

Sehr häufig kommt es zu einem Warenkreditbetrug. Dabei täuscht der Täter seine Zahlungsabsicht vor und versucht dadurch ohne Bezahlung oder auf Anzahlung Waren zu erlangen. Dies geschieht zum Beispiel bei Bestellungen über das Internet auf Rechnung. Oft geben die Täter dabei einen falschen Namen an. Wird die durch den Betrug erlangte Ware schnell weiterveräußert, so spricht man auch von einem Stoßbetrug.

Um sehr hohe Summen geht es meist in den Fällen des Umsatzsteuerbetrugs. Dabei verkauft ein Unternehmen Waren an ein anderes Unternehmen. Dieses zweite Unternehmen lässt sich vom Finanzamt die Vorsteuer ausbezahlen. Nun überweist das erste Unternehmen die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht, sondern taucht ab. Dem Staat entsteht dadurch ein Schaden in Höhe der fälligen Umsatzsteuer. Häufig werden viele verschiedene Unternehmen in einem solchen Betrug zwischengeschaltet um die Aufdeckung zu erschweren. Man spricht dann von einem Umsatzsteuer-Kettenbetrug oder einem Umsatzsteuerkarussell.

Bei einem Abrechnungsbetrug wird der Kostenträger über die Höhe von erbrachten Leistungen getäuscht. Praktisch relevant ist diese Betrugsform bei der Abrechnung von Ärzten gegenüber der Krankenkasse oder bei der Abrechnung von Rezepten durch einen Apotheker.


Gegen Sie ist ein Verfahren wegen Betrugs eingeleitet worden? Oder möchten Sie sich auf dem Gebiet beraten lassen, da Sie sich möglicherweise strafbar gemacht haben? Unsere Rechtsanwälte Dr. Jörg Becker und Patrick Welke haben sich ganz auf das Strafrecht spezialisiert und beantworten gerne Ihre Fragen. Nehmen Sie dazu >>hier Kontakt mit unseren Strafverteidigern auf.