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Wechsel des Pflichtverteidigers

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 17.12.2015 entschieden, dass die Auswechslung des Pflichtverteidigers bei allseitigem Einverständnis möglich ist, wenn eine dadurch eintretende Verfahrensverzögerung ausgeschlossen werden kann und Mehrkosten vermieden werden.

Im konkreten Fall war dem Beschul...
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Eingestellt am 30.12.2015 von P. Welke

Voraussetzungen der Sperrfristverkürzung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Kehl darf die Sperrfristverkürzung nicht von der Absolvierung eines bestimmten Kurses für alkoholauffällige Fahrzeugführer abhängig gemacht werden.

Bei bestimmten Verkehrsdelikten kann vom Gericht die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden....
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Eingestellt am 28.12.2015 von P. Welke

Gefangener darf sich für Gefangenengewerkschaft einsetzen

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 02.06.2015 entschieden, dass die Grundrechte der Vereinigungs- bzw. Koalitionsfreiheit auch im Bereich des Strafvollzuges gelten. Sie unterliegen jedoch verfassungsimmanenten Schranken, die sich aus der Gewährleistung eines funktionierenden Strafvollzugs ergeben kö...
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Eingestellt am 18.09.2015 von P. Welke

Keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft nach Befassung des Ermittlungsrichters

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 16.06.2015 entschieden, dass mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden endet.

Der Entscheidung lagen drei Verfassungsbeschwerden zu Grunde. In den Fällen hatte jeweils die Staatsan...
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Eingestellt am 22.07.2015 von P. Welke

Verfahrenshindernis bei Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler

Nach einem aktuellen Urteil des 2. Strafsenats des BGH vom 10.06.2015 führt eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses.

Gerade in Betäubungsmittelverfahren kommt es durch die Polizei häufig zum Einsatz Verdeckter Ermittler. Diese sollen...
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Eingestellt am 19.06.2015 von P. Welke

Facebook-Einträge können zu Bewährungswiderruf führen

Durch facebook-Einträge kann gegen ein als Bewährungsauflage verhängtes Kontaktaufnahmeverbot so sehr verstoßen werden, dass sogar ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Dies entschied das OLG Hamm in einem Beschluss vom 07.05.2015.

Im Fall war der Betroffene im Jahr 200...
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Eingestellt am 17.06.2015 von P. Welke

Nachholung der Strafvollstreckung bei legaler Einreise

Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Beschluss vom 05.05.2015 entschieden, dass die Vollstreckung nach vorherigem Absehen von der Vollstreckung (§ 456a StPO) grundsätzlich auch dann nachzuholen ist, wenn die Rückkehr aufenthaltsrechtlich erlaubt war.

Nach § 456a StPO kann von der weiteren Volls...
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Eingestellt am 19.05.2015 von P. Welke

Beleidigung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller"

Das OLG Celle entschied mit Urteil vom 27.03.2014, dass die Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde keine strafbare Beleidigung darstellen muss. Wenn sich die Äußerung als Schlussfolgerung sachlich vorgetragener Umstände darstellt, aus Sich...
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Eingestellt am 28.04.2015 von P. Welke

Untreue mit Kreditkarte

In einer aktuellen Entscheidung vom 12.03.2015 hat das OLG Hamm entschieden, dass das bloße Ausnutzen einer Kreditkarte nicht strafbar sein muss. Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht schon dann strafbar, wenn er die Kre...
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Eingestellt am 23.04.2015 von P. Welke

Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung

Das OLG Braunschweig hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 25.02.2015 zu den Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 Abs. 2 StGB geäußert. Diese Vorschrift ermöglicht es dem Gericht, Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr und bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetz...
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Eingestellt am 26.03.2015 von P. Welke

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